Steuerreform kommt in Etappen: Alle Maßnahmen im Detail
Die Regierung hat am Dienstag die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Neu ist unter anderem, dass nicht nur die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in zwei Etappen kommt, sondern auch die Lohnsteuersenkung gestaffelt wird. Die Gesetzesentwürfe sollen nach Angaben der Regierung demnächst folgen und vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte die Entlastung von 6,5 Mrd. Euro bis 2022 als “wichtigen Schritt”, denn “Österreich ist zu einem Höchststeuerland geworden”. Die größeren Maßnahmen waren bereits im Vorfeld bekannt: In einem ersten Schritt will die Regierung 2020 die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener reduzieren (“Sozialversicherungsbonus”). Kosten soll das – inklusive der ebenfalls geplanten Entlastung von Bauern und Selbstständigen – 900 Mio. Euro.
Lohnsteuersenkung wird gestaffelt
Ab 2021 werden auch die unteren drei Tarifstufen für die Lohn- und Einkommensteuer reduziert. Neu ist allerdings, dass die Tarifreform auf zwei Jahre gestreckt wird: im ersten Schritt sinkt nur der Eingangssteuersatz (von 25 auf 20 Prozent), die nächsten beiden Steuertarife folgen im Wahljahr 2022 (von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent). Die oberen Tarifstufen bleiben unverändert. In Summe sind für die Lohnsteuersenkung 3,9 Mrd. Euro eingeplant.
Ebenfalls für das Wahljahr kündigt die Regierung die von der Wirtschaft geforderte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne an. Sie soll in einem ersten Schritt von 25 auf 23 Prozent sinken und nach der Wahl dann auf 21 Prozent. In Summe kostet das 1,6 Mrd. Euro. Der Rest der Reform entfällt auf kleinere Maßnahmen. Zur Gegenfinanzierung sind 500 Mio. Euro an neuen Einnahmen vorgesehen. Bisher nicht bekannt: die heuer erstmals ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer soll wieder kommen.
Keine neuen Schulden und Steuern
Die Steuerreform sei anders als vorherige Steuerreformen, weil erstens keine neuen Schulden gemacht würden und zweitens keine neuen Steuern eingeführt würden, sagte Kurz: “Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus und für niemanden wird die Steuerlast erhöht.” Inklusive des 2019 in Kraft getretenen Familienbonus betrage das Volumen 8,3 Mrd. Euro.
Strache sieht “großen Wurf”
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Steuerreform als “großen Wurf” bezeichnet. Es sei eine Reform mit “Hausverstand” und bringe “mehr Fairness und Gerechtigkeit” für Arbeiter, Familien, Pensionisten und Kleinunternehmer sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Man senke die Abgabenquote “in Richtung 40 Prozent” und setze damit ein “wesentliches Wahlversprechen” um.
Strache strich neuerlich hervor, dass drei Viertel des Volumens von 8,3 Milliarden Kleinst- und Kleineinkommen sowie Pensionisten zugutekomme. “Wir entlasten die Österreicher ohne neue Schulden und ohne neue Steuern mit einem sanierten Haushalt.” Früheren Regierungen sei dies nicht gelungen. Die SPÖ als “Steuererhöhungspartei” wolle die Reform schlechtreden, so Strache. Sie sei aber fair und gerecht und werde zur positiven Stimmung beitragen.
Löger sieht Reform als “Meilenstein der Regierungsarbeit”
Auch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger kritisierte, dass die Steuerreform bereits im Vorfeld von “Unwissenden” kommentiert worden sei, obwohl sie in ihrem Umfang noch nicht einmal auf dem Tisch lag. Zudem verwies er darauf, dass die Schulden in den kommenden Jahren konsequent abgebaut würden. Die Reform bezeichnete er als “Meilenstein der Regierungsarbeit”.
Durch die Maßnahmen für die Unternehmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer werde es zu einer “Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes” kommen. Diese würden vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zudem werde auch die Bürokratie vereinfacht. Es gehe darum, die Komplexität in der Administration für Unternehmer zu reduzieren und so “Nerven zu sparen”. In puncto Gegenfinanzierung führte Löger unter anderem die für die kommenden Jahre erwarteten Überschüsse und Einsparungen im System ins Treffen. “Es ist eine ehrliche Reform, wir machen keine neue Schulden, diese sind Belastungen der Kinder von morgen”, so Löger.
Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) lobte die Reform aus Sicht eines “ehemaligen Steuerberaters”. Sie bringe auch eine Entlastung in puncto Komplexität. Außerdem werde sie dafür sorgen, dass Österreich im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität verlieren wird. Ein Steuerdumping durch Senkung der Körperschaftssteuer sah er nicht. Positiv hob er auch die Erleichterungen für Einzelunternehmer hervor und führte diesbezüglich die Erhöhung des Grundfreibetrags von 30.000 auf 100.000 Euro ins Treffen, auch die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1.000 Euro, die erstmals seit 1982 erhöht werde.
Opposition gegenüber Plänen skeptisch
Die Steuerreformpläne der Bundesregierung sind am Dienstag bei der Opposition auf die zu erwartende Skepsis gestoßen. Die SPÖ sah sie auf Luft gebaut und mit Geschenken an Großkonzerne versehen. Die NEOS bemängelten, dass sich die Bürger die Reform selbst zahlen müssten, und die Liste JETZT vermisste eine Strukturreform. Die Grünen orteten das glatte Gegenteil einer ökologischen Steuerreform.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ortete in einer Aussendung in zweierlei Hinsicht eine Mogelpackung. Erstens erhielten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe, zweitens handle es sich bei der Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck, meinte er. Bis zum Wirksamwerden würden die Arbeitnehmer durch die kalte Progression weit mehr verlieren als sie sich dann ersparen.
NEOS-Klubobmann Niki Scherak forderte eine nachhaltige Steuerreform, die Menschen und Wirtschaft entlastet sowie eine Ökologisierung des Abgabensystems bringt. Einen ernsthaften, faktenbasierten Zugang und eine möglichst breite Debatte vermisste er.
Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sah keine Strukturreform, keine Treffsicherheit und auch keine Gegenfinanzierung. Auch die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibe aus.
Auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vermisste die Ökologisierung. “Vom Volumen her ist das nicht der Rede wert”, sagte er zur APA. Die wirkliche Krux sei aber, dass die Reform vor allem Vorteile für Unternehmen bringe. Zudem werde etwas versprochen, das erst 2022 kommen solle; für Kogler ein Hinweis auf die “Turbo-Vergrasserung” der Bundesregierung.
Die Maßnahmen der Steuerreform im Detail
Die LOHN- UND EINKOMMENSTEUER soll wie angekündigt sinken, aber – und das ist neu – in zwei Schritten. 2021 wird nur die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent reduziert (für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro). 2022 sinkt dann auch der bisher 35-prozentige Tarif auf 30 Prozent (für 18.001 bis 31.000 Euro) und der 42-prozentige auf 40 Prozent (31.001 bis 60.000 Euro). Die oberen drei Steuerstufen bleiben gleich. Der bis 2020 befristete 55-prozentige Spitzensteuersatz für 440 Einkommensmillionäre wird verlängert und bringt 25 Mio. Euro zur Finanzierung der Reform.
Dennoch profitieren von der Steuersenkung auch Besserverdiener mit bis zu 1.661 Euro pro Jahr. Denn auch deren niedrige Einkommensteile durchlaufen zuerst die unteren Steuersätze, bevor die höheren Gehaltsteile dann mit 48, 50 sowie (ab einer Mio. Euro) 55 Prozent versteuert werden. Kosten der Lohnsteuersenkung: 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2022.
Der SOZIALVERSICHERUNGSBONUS ist dagegen auf niedrige Einkommen zugeschnitten und soll 2020 in Kraft treten: Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und weniger als 2.201 Euro monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung rückerstattet. Maximal sind das für Arbeitnehmer mit 1.350 Euro Monatsbrutto 350 Euro pro Jahr, für höhere Einkommen schmilzt der Bonus ab. Pensionisten erhalten maximal 265 Euro. Auch für Bauern und Selbstständige soll die Sozialversicherung sinken. Kosten: 900 Mio. Euro.
Kräftig sinken soll auch die KÖRPERSCHAFTSTEUER auf Unternehmensgewinne: Von 25 auf 23 Prozent im Wahljahr 2022 und im Jahr danach auf 21 Prozent. Im Steuer- und Standortwettbewerb liegt Österreich bei den Gewinnsteuern dann wieder leicht unter dem EU-Schnitt. Kosten: 800 Mio. Euro 2022 und 1,6 Mrd. Euro 2023.
Die restlichen 990 Mio. Euro entfallen auf eine Reihe kleinerer Erleichterungen: So wird die Grenze für GERINGWERTIGE WIRTSCHAFTSGÜTER ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1.000 Euro erhöht (Kosten: 300 Mio. Euro), ebenso steigt 2021 das WERBUNGSKOSTENPAUSCHALE (von 132 auf 300 Euro pro Jahr, Kosten: 140 Mio. Euro) und 2022 der GEWINNFREIBETRAG für Unternehmen (von 30.000 auf 100.000 Euro, 100 Mio. Euro).
GEWINNBETEILIGUNG wird ab 2022 mit bis zu 3.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr von Steuern und Abgaben befreit (100 Mio. Euro), die KLEINUNTERNEHMERGRENZE steigt 2020 von 30.000 auf 35.000 Euro (75 Mio. Euro), die für 2021 geplante NEUKODIFIKATION eines “Einkommensteuergesetzes 2020” soll die Steuern um weitere 200 Mio. Euro senken. Abgeschafft werden sollen auch BAGATELLSTEUERN wie die Schaumweinsteuer für 20 Mio. Euro.
Ein UMWELTPAKET soll in Summe Entlastungen von 55 Mio. Euro bringen, wobei aber durchaus auch Anreize angedacht werden: So sollen die Normverbrauchsabgabe “ökologisiert” und die motorbezogene Versicherungssteuer neben der Leistung auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Allerdings ohne das Gesamtaufkommen zu erhöhen, wie die Regierung versichert.
Zur GEGENFINANZIERUNG verweist die Regierung darauf, dass 2,2 Mrd. Euro bereits im Finanzrahmen eingeplant wurden, weitere 1,8 Mrd. Euro können durch Budgetüberschüsse finanziert werden und 1,5 Mrd. Euro durch neue Einsparungen. 500 Mio. Euro will die Regierung durch zusätzliche Steuern einnehmen und dafür (neben dem bekannten Digitalsteuerpaket von 200 Mio. Euro) die erst heuer ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer wieder einführen (120 Mio. Euro). Eine weitere halbe Milliarde erwartet sich die Regierung dadurch, dass die Steuerreform das Wachstum ankurbelt (“Selbstfinanzierung”).
Tabaksteuer-Valorisierung bringt rund 40 Mio. pro Jahr
Erstmals seit zehn Jahren ist die Tabaksteuer heuer nicht gestiegen. Das ändert die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die das “Don’t smoke”-Volksbegehren mit 881.569 kürzlich ad acta gelegt hatte und als relativ raucherfreundlich gilt, nun fürs kommende Jahr wieder. Die Tabaksteuer wird als eine Gegenfinanzierung der Steuerreform wieder valorisiert werden, kündigte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an.
Das Finanzministerium rechnet mit 120 Mio. Euro an Einnahmen in den Jahren von 2020 bis 2022, also jährlich etwa 40 Mio. Euro. Löger sprach bei der Präsentation der Steuerreform vor Journalisten davon, dass es bei der Tabaksteuer zu einer “nahtlosen Weiterführung” der Taxe kommt, wie sie von der Vorgängerregierung bekannt gewesen war. “Damit gibt es eine sofortige Anschlusswirkung in diesem Bereich”, sagte Löger.
Mit Tabakwaren allein erwirtschafteten die Trafikanten 2018 einen Umsatz von 3,2 Mrd. Euro. Der Staat nahm im Vorjahr 1,9 Mrd. Euro an Tabaksteuer ein – inklusive Mehrwertsteuer waren es 2,4 Mrd. Euro. Vom Preis einer Zigarette fließen 77 Prozent an den Staat in Form von Steuern, 12 Prozent macht die Handelsspanne für Trafikanten aus, 11 Prozent bekommen die Hersteller.
Skepsis zur Abschaffung der kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression findet sich in den aktuellen Steuerreformplänen der Regierung nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte zwar an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine “Veränderung” vorgenommen werden soll, zeigte sich zur “reinen Abschaffung” aber skeptisch. Auch zur Ökologisierung des Steuersystems sollen noch Maßnahmen folgen.
“Die reine Abschaffung der kalten Progression halte ich nicht für besonders sozial. Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener”, meinte Kurz, auf seinen Wahlkampfschlager von 2017 angesprochen. Außerdem würde die Politik so die Möglichkeit verlieren, durch Reformen wie den Familienbonus mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Dass sie im Wahlkampf noch deutlich höhere Entlastungen von zwölf Mrd. Euro angekündigt hatten, kommentierten Kurz und Strache gelassen. Beide betonten, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch weitere Maßnahmen folgen sollen. “Da werde ich wie ein Löwe kämpfen, dass noch weitere Entlastungsschritte erfolgen”, sagte Strache. Und Kurz zeigte sich “stolz”, dass nun viel von seinem Wahlprogramm umgesetzt werde.
“Ökologisierung” des Steuersystems geplant
Ebenfalls noch folgen sollen laut Kurz Schritte zu einer “Ökologisierung” des Steuersystems. Mit der aktuellen Steuerreform habe man sich aber bewusst auf die Entlastung der Arbeit konzentriert, aber: “Die Legislaturperiode ist noch lang.”
Dass die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne linear gesenkt wurde und nicht (wie von der Industriellenvereinigung bevorzugt) eine starke Begünstigung reinvestierter Gewinne geschaffen wird, begründete Löger mit administrativer Vereinfachung aber auch mit EU-rechtlichen Vorgaben. Man hätte dann nämlich auch Investitionen im europäischen Ausland fördern müssen.
Welche konkreten Einsparungen die Regierung für die Gegenfinanzierung der Reform plant – 1,5 Mrd. Euro sind diesbezüglich noch offen – wollte Kurz nicht sagen. Grundsätzlich gehe es aber um weniger Nachbesetzungen im öffentlichen Dienst, die Kürzung von Förderungen und Sparen in den ausgelagerten Dienststellen des Bundes. Und auch die Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters bringe pro Jahr eine Milliarde Euro. Aber: “Wenn ich jetzt darüber hinaus Details nenne, wird das die Opposition verdrehen, um monatelang Ängste zu schüren und das Land zu spalten.”
Andere Fragen – etwa zum jüngsten Sager von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) über den angeblichen “Bevölkerungsaustausch” – waren nicht zugelassen. Die Regierung verwies diesbezüglich auf den Ministerrat am 1. Mai.
Köstinger: “Spürbare Entlastung” auch für Bauern
Die Steuerreform bringt nach Ansicht von Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine “spürbare Entlastung” für die Bauern. Sie präsentierte am Mittwoch sieben Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 80 Euro. Durch allgemeine Beitragssatzänderungen bei der Pensionsversicherung würden außerdem pensionierte Bauern um weitere 40 Mio. Euro entlastet.
Als “Hauptmaßnahme” bezeichnete Köstinger die Absenkung des Krankenversicherten-Beitragssatzes um einen Prozentpunkt. Dies bringe ab 2020 eine Entlastung für 130.500 landwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 28,4 Mio. Euro, rechnete die Ministerin vor. Rund 10,5 Mio. Euro Entlastungsvolumen ab 2021 bringt die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 Prozent auf 10 Prozent. Auch ab 2021 gibt es für Bauern eine Gewinnglättung über drei Jahre, damit gute und schlechte Erntejahre steuerlich besser ausgeglichen werden. Das Entlastungsvolumen dieser Maßnahme wird mit 5 bis 10 Mio. Euro beziffert.
Eine Harmonisierung bei der Krankenversicherung im Zuge der Fusion der SVA und SVS soll außerdem 11 Mio. Euro für die Bauern bringen. Eine 2,5 Mio. Euro Entlastung gibt es noch für Pensionsversicherungsbeiträge für hauptberuflich beschäftigte Kinder am Hof bis zum 27. Lebensjahr.
Regierung will auch Schaumweinsteuer abschaffen
Die Regierung will im Rahmen der Steuerreform auch die Schaumweinsteuer, also die Besteuerung von Sekt, abschaffen. Dies bringt eine Entlastung von 23 Mio. Euro. Per März 2014 wurde die – zuvor im Jahr 2005 abgeschaffte – Schaumweinsteuer wieder eingeführt. Die Abschaffung der Steuer soll die heimische Weinwirtschaft stärken.
Köstinger, Bauernbund-Chef Georg Strasser und Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger bezeichneten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch die Steuerreform als “eine der größten Entlastungsmaßnahmen in der Geschichte der bäuerlichen Berufsgruppe”. Die Steuerreform bringe eine Entlastung für rund 160.000 bäuerliche Betriebe, auf denen rund 400.000 Menschen arbeiten und leben. Köstinger verwies darauf, “dass die Landwirtschaft unter enormen Druck” stehe, einerseits durch niedrige Preise für agrarische Produkte und anderseits durch den Klimawandel und Trockenheit.
Für den Bauernbund-Präsidenten war der heutige Mittwoch “ein Freudentag”, einerseits weil es nach langer Trockenheit wieder regnet und anderseits wegen der Steuerreform. “Es ist ein sozial ausgewogenes Paket, welches die vielfältige Betriebsstruktur in der Land- und Forstwirtschaft bestmöglich berücksichtigt”, so Strasser. Für den Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsidenten ist die “Steuerreform ein Zukunftspaket”. Es sei auch ein “Signal an die bäuerliche Jugend in den Betrieb der Eltern einzusteigen.” Auch die Österreichische Jungbauernschaft begrüßte in einer Aussendung die Steuerreform und sieht durch die Steuerreform Anreize für junge Hofübernehmer.
Zu den Umweltaspekten der Steuerreform wollte Köstinger am Mittwoch keine Details nennen. “Wir haben noch viel vor.” In den nächsten Tagen will das Umweltministerium noch weitere Informationen kommunizieren.
(APA/Red)
