Damit ist der Umstieg auf ein klassisches “Familiensplitting”-Modell vom Tisch. Stattdessen will die ÖVP höhere Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Für ersteres kann sich auch die SPÖ erwärmen.
Molterer hatte diesen Vorschlag – Erhöhung der Freibeträge und Absetzbeträge – am Sonntag als “Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt” bezeichnet. Am Montag war vom Finanzminister dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Fragen waren bei der ersten Sitzung der Steuerreformkommission nämlich nicht zugelassen. “Wir fangen zu arbeiten an, das ist die Wortspende zum Tag”, sagte Molterer, bevor er die wartenden Medienvertreter aus dem Sitzungssaal in den Flur komplimentierte, wo ein Wegweiser mit der Aufschrift “Hier geht’s zur Entlastung” immerhin vom Inszenierungseifer der am Montag sonst eher schweigsamen Ressortspitze zeugte.
Zu hören war, dass die Steuerreformkommission bei ihrer ersten Sitzung den Fahrplan für die Beratungen diskutieren wollte. Das Konzept für die Steuerreform soll bis Oktober stehen. Intensive Vorarbeiten wird es wohl nicht nur für die Senkung der Lohnsteuer brauchen, sondern insbesondere auch für die geplante Vermögenszuwachssteuer und für den Wunsch der ÖVP nach einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung.
In der Reformkommission vertreten sind neben den Vorsitzenden Molterer und SP-Chefverhandler Christoph Matznetter auch die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS). Die SPÖ hat Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina als Berater in die Gruppe nominiert, die ÖVP Böhler Uddeholm-Chef Claus Raidl. Außerdem sitzen zwei Spitzenbeamte des Finanzministeriums in der Gruppe: Generalsekretär Peter Quantschnigg und Steuersektionschef Wolfgang Nolz.
