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Steuerreform: Forderung nach Paket für Kleinunternehmer

Bei der Steuerreform sollen 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen werden.
Bei der Steuerreform sollen 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Bei der kommenden Steuerreform soll ein Paket für Kleinunternehmer kommen - das fordert zumindest der ÖVP-Wirtschaftsbund.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund fordert bei der kommenden Steuerreform ein Paket für Kleinunternehmer.In Kraft treten soll das bereits 2020, also noch vor der Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, wie Generalsekretär Kurt Egger im APA-Interview sagt. Bei der Senkung der Körperschaftsteuer rät Egger der Regierung zu “Mut” und wünscht sich auch eine Senkung der AK-Umlage.

4,5 Milliarden Euro für Steuerreform geplant

Insgesamt will die Regierung für die Steuerreform 4,5 Mrd. Euro locker machen – im ersten Schritt sind 2020 geringere Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener geplant (Kostenpunkt: 700 Mio. Euro) sowie weitere kleinere Maßnahmen im Ausmaß von 300 Mio. Euro. Niedrigere Lohn- und Einkommensteuern sollen erst 2021 folgen, eine niedrigere Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne 2022.

Der Wirtschaftsbund drängt nun parallel zu den 2020 geplanten Maßnahmen für Geringverdiener auch auf die Entlastung kleiner Unternehmer. Dazu zählen neben der schon angekündigten Erleichterung der Steuerpauschalierung (bis 35.000 Euro statt bisher 30.000 Euro Umsatz) auch bessere Absetzmöglichkeiten: “Geringfügige Wirtschaftsgüter” sollen bis 1.000 Euro (bisher 400 Euro) sofort abgesetzt werden können, statt über mehrere Jahre verteilt. Die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern will der Wirtschaftsbund erleichtern.

Wer derzeit ein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen will, muss dafür einen klar abgegrenzten Raum seiner Wohnung zweckwidmen. Egger will, dass künftig auch Arbeitsbereiche im Wohnzimmer oder in der Küche geltend gemacht werden können. Aus Sicht des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs wäre das ein deutliches Signal an ein verändertes Unternehmertum. “Viele Einzelunternehmer können sich kein ein eigenes Bürozimmer leisten sondern nutzen den Wohnbereich für die Arbeit. Hier muss das Gesetz der Realität entsprechen”, betont Egger. Und die 400 Euro-Wertgrenze für “geringfügige Wirtschaftsgüter” sei überhaupt seit der Euro-Einführung unverändert.

Bei der Senkung der Körperschaftsteuer wünscht der ÖVP-Wirtschaftsbund eine Senkung auf 19 Prozent. Das würde zwar mehr als die avisierte eine Mrd. Euro kosten, räumt Egger ein. Er verweist aber darauf, dass der Steuerausfall schon bei der schwarz-blauen Senkung der Gewinnsteuern 2005 durch Betriebsansiedlungen kompensiert wurde: “Vielleicht sollte man den Mut haben, das anzugehen, weil man bei der letzten KöSt-Senkung gesehen hat, dass sich das durchaus rechnet, weil der Unternehmensstandort attraktiviert wird.” Parallel dazu sollte auch der Gewinnfreibetrag für Einzelunternehmer steigen – auf 15 Prozent bis 50.000 Euro Jahresgewinn (statt 13 Prozent bis 30.000 Euro). Kosten würde das laut Wirtschaftsbund etwa 100 Mio. Euro.

Steuerreform: Für Senkung der AK-Umlage

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger plädiert für eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Die Wirtschaftskammer habe ihre Beiträge schon mehrmals gesenkt, sagt Egger im APA-Interview: “Wir sind da mit gutem Beispiel vorangegangen.”

Dass die AK bereits angekündigt hat, bei gleichbleibenden Beiträgen das Service verbessern zu wollen, lässt Egger nicht gelten: “Ich bin für eine Umlagensenkung, weil man damit die Mitglieder entlastet.”

“Verwundert” reagiert der Wirtschaftsbund-Generalsekretär auf Kritik von Arbeitnehmervertretern an der Sozialversicherungsreform – konkret daran, schon in der ersten Sitzung der neuen Gremien mit türkis-blauer Mehrheit überstimmt worden zu sein. Erstens sei es da nur um die Vorbereitung von Ausschreibungen gegangen, zweitens habe in den alten Gremien auch die Gewerkschaft ihre Mehrheiten genutzt: “Ich bin jahrelang in der Kontrollversammlung der GKK Steiermark gesessen und mir wäre nicht aufgefallen, dass die Gewerkschaftsfraktion besonders zurückhaltend mit ihren Mehrheiten gewesen ist.”

(APA/Red)

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