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Steuerreform: Faymann und Mitterlehner von Einigung überzeugt

Faymann und Mitterlehner: Positive Zeichen in der Steuerreform.
Faymann und Mitterlehner: Positive Zeichen in der Steuerreform. ©APA
Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.

“Wir wollen für den Bürger und die Bürgerinnen arbeiten”, erklärte Mitterlehner zu medialen Spekulationen über allfällige Neuwahlen. Zu den Misstönen der letzten Woche meinte er nur, der Koalition gehe es “ganz normal”. Dass er im Zuge der Steuerreform-Debatte die SPÖ als “Partner unter Anführungszeichen” bezeichnet hatte, solle man nicht überbewerten.

Faymann betont “gutes Verhältnis”

Auch Faymann betonte das “gute Verhältnis”, das er in den Gesprächen mit Mitterlehner bemerkt habe, auch wenn die ÖVP nach wie vor “natürlich die selbe Partei” ist. “Und ich bin überzeugt davon, dass wir bei der Steuerreform etwas zusammenbringen.”  Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger habe noch gemeint, dass man sich eine Steuerreform nicht leisten könne. Dennoch habe sich hier nun einiges bewegt. “Wir sagen: Dieses Projekt, – mehr Netto vom Brutto, Entlastung für die Menschen – werden wir bis März zustande bringen. Das ist doch ein Riesenunterschied.”

Vermögenssteuer ein Thema

Selbst zum Streitpunkt Vermögenssteuer gaben sich die beiden Parteichefs verbindlich, wollten allerdings nicht zu viel verraten. Es sei das spannende an der Politik, dass es auch bei scheinbar unausweichlichen Konflikten Lösung geben müsse, meinte Mitterlehner. Er habe gesagt, eine “klassische Vermögenssteuer” wolle man in der ÖVP nicht haben – “aber da gibt es ja genügend andere Varianten”. Welche diese sein könnten, ließ er sich aber nicht entlocken: “Lassen Sie sich überraschen.” In der Öffentlichkeit wolle man eindeutig nicht verhandeln.

(APA)

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