Laut einem der APA vorliegenden Regierungspapier wird das Volumen ab 2022 nun insgesamt 6,5 statt der bisher angenommen 4,5 Milliarden Euro betragen. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist zu einem guten Teil noch offen. Der Hauptteil der Entlastung soll beim Tarif für kleine und mittlere Einkommen liegen.
Der schon wirksame Familienbonus ist da noch nicht eingerechnet, auch die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht. Inklusive dieser Punkte beträgt das Entlastungsvolumen laut Regierungspapier rund 8,3 Mrd. Euro.
Details für einen guten Teil der Finanzierung lässt die Regierung vorerst noch offen. So soll eine Milliarde durch bereits im letzten Ministerrat vereinbarte Maßnahmen hereinkommen, mit denen “im System” gespart werden soll. Eine weitere Milliarde soll durch zusätzliche Maßnahmen generiert werden, wobei die Details dazu im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet werden sollen. Am Dienstag wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) das Paket der Öffentlichkeit präsentieren.
In einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte Kurz am Sonntag: “Wir geben den Menschen zurück, was ihnen der Staat über viele Jahre weggenommen hat. Wir lösen ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die arbeitenden Menschen im Land und besonders jene mit kleinen und mittleren Einkommen.”
Auch Strache betonte, dass damit ein Wahlversprechen eingehalten werde. Es gebe “mehr für die arbeitenden Menschen, mehr für die kleinen und mittleren Einkommen, mehr für die Familien, mehr für die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer. Und das ohne neue Schulden und mit einem sanierten Haushalt. ”
Löger sprach ebenfalls von einer “Steuerentlastung mit Hausverstand, weil sie nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert wird. Sie ist sozial ausgewogen und entlastet den Mittelstand genauso wie die Kleinen- und Mittelunternehmen.” Auch Fuchs zeigte sich “stolz”, dass es gelungen sei, um zwei Milliarden mehr als bisher geplant für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung zu stellen.
Gewerkschaft, SPÖ und Liste Jetzt kritisierten die Ankündigung der Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bemängelte, dass häppchenweise unkonkrete Zahlen präsentiert würden, aber immer noch keine Fakten auf dem Tisch lägen. Er verwies darauf, dass die Arbeitnehmer für 80 Prozent der Steuern aufkommen. Statt dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, spiele die Regierung nahezu täglich mit neuen, unkonkreten Zahlen. ”
Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sprach von einer “häppchenweise Ankündigungs- und Überschriftenpolitik”. Bekannt sei nur, dass die Werbung dafür bereits 700.000 Euro gekostet habe.
Auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann forderte die Regierung auf, die Karten auf den Tisch zu legen, “von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung”. Er will “endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird”.
(APA)
