Erstere werden noch am Freitag in der Untergruppe und am Samstag in der Finanzgruppe behandelt.
Großteils abgeschlossen sind unter anderem die Bereiche Justiz, Inneres, Wirtschaft und Familien. Ob es am Sonntag in der großen Gruppe schon eine weitgehende Einigung geben könnte, darüber gehen die Einschätzungen auseinander.
Der Hauptstreitpunkt bei der Steuerreform ist die Verteilung der dafür vorgesehenen 2,2 Mrd. Euro, die SPÖ will vor allem den Mittelstand mit einem Einkommen bis etwa 4.000 Euro entlasten, die ÖVP auch die Besserverdiener.
Streitpunkte sind dem Vernehmen auch die Verteilung der für Familien vorgesehenen 500 Mio. Euro sowie die von der Wirtschaft geforderte Sechstel-Begünstigung für Selbstständige analog zum 13./14. Monatsgehalt der Arbeitnehmer und der Wegfall der Kreditvergabegebühren. Zur Entlastung von Familien ist ein Mix aus steuerlichen Maßnahmen und Direktzahlungen vorgesehen.
Im Pensionsbereich ist vor allem noch offen, wie es mit der Hackleregelung nach dem Auslaufen 2013 weiter gehen soll. Das Thema Studiengebühren ist vom Tisch, offen ist aber noch die Administration der Ausnahmeregelungen und die Finanzierung der 150 Mio. Euro Ausfall für die Unis.
Während in den Verhandlungsgruppen zuletzt ein rascher Abschluss der Koalitionsverhandlungen für möglich gehalten wurde, nahm ÖVP-Chef Pröll wieder etwas Tempo weg. Er meinte in der “ZiB” um 13 Uhr, eine Einigung könne es geben, wenn die SPÖ bereit sei Probleme zu lösen, aber: “Ich glaube schon, dass wir dann noch eineinhalb bis zwei Wochen bis zur endgültigen Entscheidung brauchen und rund um den Parteitag wird klar sein, ob es geht oder nicht.” Der ÖVP-Parteitag geht am 28. November über die Bühne.
Eine positive Zwischenbilanz zog unterdessen SPÖ-Koordinatorin Bures. Sie berichtete sie von “guten Fortschritten und vielen positiven Rückmeldungen aus den einzelnen Verhandlungsgruppen”.