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Steuern sollen sinken

Landeshauptmann Herbert Sausgruber zählte zu den ersten ÖVP-Spitzenpolitikern, die Entlastungsmaßnahmen schon vor dem 1. Jänner 2010 gefordert haben. Mittlerweile tun das viele.

Gestern folgte auch ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon diesem Beispiel; wie zuvor schon der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer. ÖVP-Vertreter fordern vor allem im Hinblick auf die Wirtschaftskrise konkrete Entlastungsschritte. Sausgruber geht es dabei ganz besonders um die kleinen und mittleren Einkommen. ÖVP-Chef Josef Pröll hielt gestern auf Anfrage der „VN“ am Steuerreformtermin 2010 fest. Gleichzeitig signalisierte er allerdings seine Bereitschaft, sich umstimmen zu lassen. Der burgenländische LH Hans Niessl (SPÖ), der bei den Regierungsverhandlungen mit Sausgruber eine Verwaltungsreform zustande bringen soll, fordert im „VN“-Interview ein Entlastungspaket über bis zu fünf Milliarden Euro. Die Belastungen seien „unerträglich geworden“, argumentiert er.

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