Steuern: Menschen sind wichtiger als Konzerne

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte große Steuerreform weise klar in eine Richtung: Die Unternehmen sollen stark entlastet werden, während die Arbeitnehmer und die Pensionisten weitgehend durch die Finger schauen. Aber gerade sie tragen durch die Lohnsteuer und die Verbrauchssteuer fast 80 Prozent der Gesamtsteuerlast. Deshalb wäre es nur gerecht, wenn die Steuerreform auch ihnen zugutekommt. Allerdings: Die Regierung will 1,7 Milliarden Euro an die Unternehmer und nur 1,8 Milliarden an die Arbeitnehmer und Pensionisten verteilen.

Belastung senken

Eine zentrale Forderung an die Regierung lautet nach wie vor die Senkung der Lohnsteuersätze und die Abschaffung der Kalten Progression. „Hier wurde mit der letzten Steuerreform ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es darum die Steuersätze weiter zu senken: Für Einkommen von 11.000 bis 20.000 Euro auf 20 Prozent, von 20.001 bis 30.000 Euro auf 30 Prozent und von 30.001 bis 70.000 Euro auf 40 Prozent. Für Einkommen zwischen 70.001 und 100.000 bliebe der Tarif bei 45 Prozent, ab 100.001 bis zu einer Million bei 50 und darüber bei 55 Prozent. Als glatte Verhöhnung der Wähler bezeichnet Präsident Hämmerle die angekündigte weitere Verschiebung der Abschaffung der Kalten Progression. Durch sie verlieren die Arbeitnehmer in Österreich jeden Tag eine Million Euro an Einkommen. „Jetzt soll die Abschaffung frühestens 2023 kommen. Bis dahin sind die Vorteile der Steuerreform 2016 dahin und die Arbeitnehmer zahlen sich die kommende Reform aus der eigenen Tasche“, erklärt Hämmerle.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang für die AK auch eine deutliche Anhebung der seit Jahrzehnten unveränderten Werbungskostenpauschale auf 500 Euro jährlich.

Sinnvolle CO2-Abgabe

Wer viel fossile Brennstoffe verbraucht und somit zur Luftverschmutzung beiträgt, soll künftig einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Vorbild für die AK ist die benachbarte Schweiz. AK-Dirketor Rainer Keckeis: „Uns schwebt eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2 vor. Allerdings sollen die Erträge aus dieser Steuer (jährlich rund 2 Milliarden Euro) zu zwei Drittel zweckgebungen wieder an die Bevölkerung und jene Unternehmen rückerstattet werden, die sich besonders um emissionsvermindernde Maßnahmen bemühen.“ Laut Keckeis soll im Zuge der Steuerreform auch die Aufhebung der NOVA-Befreiung für Fiskal- Lkw erfolgen und ein Zuschlag auf die Flugabgabe von 25 Prozent eingehoben werden.

Negativsteuer

Einig ist sich die AK mit der Regierung über das Ziel, die unteren Einkommen zu entlasten. Einfacher und besser als mit einer Senkung der Sozialabgaben gelänge das allerdings über eine Verdoppelung der bestehenden Negativsteuer. Zur Entlastung von Mietern und Eigentümern, die unter den gewaltig gestiegenen Wohnkosten stöhnen, schlägt Keckeis einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag von jährlich zehn Prozent der Wohnkosten (max. 500 Euro) vor. Gegenfinanziert werden sollen die Senkungen unter anderem durch eine vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen. Dabei gehe es nicht darum, Reiche zu bestrafen, sondern darum, dass diese entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Staates beitragen.