Steuerkonflikt zwischen Schweiz und Deutschland schwelt seit 2008

März 2008: Im Zuge des Steuerstreits zwischen Deutschland und Liechtenstein (Stichworte: Verkauf gestohlener Steuerdaten des Liechtenstein Global Trust LGT, Bewährungsstrafe für Postchef Zumwinkel) gerät auch die Schweiz als “Steueroase” ins Visier deutscher Steuerfahnder und Politiker.

13. März 2009: Auf Druck der OECD beschließt der Schweizer Bundesrat, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Damit wird das Bankgeheimnis gelockert: Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich.

Mitte März 2009: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden, was zu Schweizer Protesten führt.

2. Juli 2009: Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung.

Jänner/Februar 2010: Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Mio. Euro Daten von 1.500 Anlegern, die ihr Geld möglicherweise am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau. Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an.

14. Juli 2010: Die Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Auslöser ist eine vermutlich gestohlene CD.

Oktober 2010: Die Schweiz vereinbart mit Deutschland und Großbritannien Gespräche über Steuerabkommen mit einer (anonymen) Abgeltungssteuer auf Schwarzgeldern – als Alternative zum automatischen Informationsaustausch.

14. April 2011: Die Bank Julius Bär zahlt 50 Mio. Euro an deutsche Behörden. Damit werden bei ihr die Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen eingestellt.

17. Juni 2011: Das Eidgenössische Parlament bringt die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach.

10. August 2011: Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent erheben. Altvermögen sollen mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden.

24. August 2011: Die Schweiz einigt sich auch mit Großbritannien auf eine Abgeltungssteuer.

19. Sept. 2011: Nach der Bank Julius Bär zahlt die Credit Suisse 150 Mio. Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein.

21. September 2011: Die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. SPD, Grüne und Linke kritisieren die geplanten Regelungen als zu lasch.

5. März 2011: Die EU-Kommission sieht in den Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien mögliche Widersprüche zu bestehendem EU-Recht sowie mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Die Abkommen müssten geändert werden.

15. März 2011: Die Finanzminister der deutschen Regierung und der Bundesländer verständigen sich in Berlin auf erneute Gespräche mit Bern. Ziel ist es, das Abkommen zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die zu erhebenden Steuersätze.

20. März 2012: Die Schweiz und Großbritannien unterzeichnen ein Zusatzprotokoll zum Abgeltungssteuerabkommen, mit dem sie die Bedenken der EU-Kommission ausräumen wollen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen.

30./31. März 2012: Nachdem die Schweiz Änderungsvorschläge ausgearbeitet hat, signalisiert die Regierung in Berlin ihre Zustimmung. Die Vertreter der von SPD und Grünen geführten Länder halten dagegen ihren Widerstand aufrecht. Für neue Spannungen sorgt ein Haftbefehl der schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen drei deutsche Finanzbeamte im Zusammenhang mit einem CD-Kauf mit Kundendaten der CS.

4. April 2012: Der Bundesrat ermächtigt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Vertragsergänzung zum Steuerabkommen mit Deutschland zu unterzeichnen.

APA