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Steuererstattungen in Millionenhöhe erschlichen: Urteil

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ©pixabay.com (Sujet)
Ein selbst ernannter "Steuerexperte" hat für knapp 1.000 Personen falsche Arbeitnehmerveranlagungen eingereicht und Steuererstattungen in Millionenhöhe kassiert.

Der von Spanien aus agierende Beschuldigte wurde, nachdem ihm Steuerfahnder auf die Schliche gekommen waren, gefasst und mittlerweile bereits am Wiener Straflandesgericht wegen Abgabenhinterziehung und -betrugs, Untreue, schweren Betrugs und Geldwäsche nicht rechtskräftig zu 60 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Gefälschte Arztrechnungen um knapp 5,6 Millionen Euro

"Der Täter agierte ausgesprochen professionell und mit seiner hohen kriminellen Energie betrog er den Staat mit gefälschten Arztrechnungen um knapp 5,6 Millionen Euro", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu dem Fall. Die Strafe zeige, "dass sich Abgabenbetrug nicht rentiert" und dagegen rigoros durchgegriffen werde. Aufgeflogen ist der Millionenbetrug durch verschärfte IT-gestützte Risikoanalysen bei der Arbeitnehmerveranlagung. So fielen einige Zahnarztrechnungen auf, die dieselben ungewöhnlichen Formulierungen und Rechtschreibfehler sowie an derselben Stelle Artefakte eines defekten Scanners aufwiesen. Eine Überprüfung bei den Zahnärzten ergab, dass die betroffenen Abgabepflichtigen von diesen niemals behandelt worden waren.

Über Logfile- und IP-Adressenauswertungen aus FinanzOnline, bei denen auch zahlreiche Zugriffe von spanischen IP-Adressen festgestellt wurden, forschten die Fahnder durch Abgleich mit Passagierlisten einer österreichischen Fluglinie einen heute 54-jährigen Wiener aus. Dessen Mallorca-Aufenthalte deckten sich mit den Zugriffen. Bei Hausdurchsuchungen fanden sich im Sockel eines Büroschranks sowie hinter einer Zwischendecke FinanzOnline-Zugangsdaten von mehr als 800 Abgabepflichtigen sowie Stempel von Zahnärzten, Zahnkliniken und Augenkliniken, die für die Fälschung der Rechnungen verwendet worden waren.

Betrüger soll jahrelang Vermittlernetzwerk aufgebaut haben

Über ein jahrelang aufgebautes Vermittlernetzwerk habe der Betrüger "leichtgläubige Opfer gefunden", die noch nie eine Arbeitnehmerveranlagung gemacht hatten und in der Hoffnung auf schnelles Geld ihre FinanzOnline-Zugangsdaten hergaben, schilderte die Finanz. Er versprach hohe Provisionen. In den Jahren danach reichte er - diesmal ohne Wissen der Betroffenen - weitere falsche Arbeitnehmerveranlagungen ein und kassierte die volle Steuerrückerstattung. Um seine IP-Adresse zu verschleiern, verwendete er auch das "Darknet".

Der insgesamt hinterzogene Betrag einschließlich der persönlichen Einkommen- und Umsatzsteuer des Täters beläuft sich laut den Angaben auf etwa 5,6 Millionen Euro. Der Mann erhielt neben der Haft- eine Geldstrafe über eine Million Euro für Abgabenhinterziehung. Drei Beitragstäter wurden mit Geldstrafen zwischen 70.000 und 180.000 Euro sowie bedingten Haftstrafen von zwölf Monaten belegt. Die Urteile gegen die Komplizen sind laut Finanzministerium bereits rechtskräftig.

(APA/Red)

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