Steuer-Vorstoß von Niessl stört Faymann nicht

Niessl will Steuerreform "jetzt"
Niessl will Steuerreform "jetzt"
Dass der burgenländische SP-Landeshauptmann Niessl unmittelbar nach der rot-schwarzen Regierungsklausur eine Steuerreform nicht erst in einigen Jahren, sondern "jetzt" haben will, ist für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann kein Problem. Das Regierungsprogramm mit der ÖVP sei das eine, eine SPÖ-Forderung das andere, sagte er am Donnerstag auf APA-Anfrage.


Schon in der Vergangenheit hatte Niessl diese Forderung aufgestellt. Im “Kurier” tätigte er sie aber just einen Tag nach der Klausur, bei der sich SPÖ und ÖVP auf eine legistische Umsetzung erst 2015 und kein Datum für das Inkrafttreten geeinigt hatten. Faymann stört das nicht, auch den Vergleich mit aufmüpfigen ÖVP-Landesorganisationen ließ er nicht gelten. Nicht zuletzt gebe es ja auch einen SPÖ-Parteitagsbeschluss für eine Steuerreform, sagte er.

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