Österreichs Parteien uneinig zu Nacktscanner

Positiv äußerte sich am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Datenschutz-Bedenken habe er nicht.

Vorsichtiger äußerte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will zunächst von den Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt. Er nannte im APA-Gespräch am Freitag zwei Aspekte, die zu berücksichtigen seien: Einerseits sei Sicherheit wichtig, anderseits gehe es um Grundrechte der Menschen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky meinte, der Scanner suggeriere fälschlicherweise mehr Sicherheit. Er warnte im Ö1-Mittagsjournal vor einer “Riesenschikane” für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe potenzieller Terroristen. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie müsse es gesonderte Kontrollen geben.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte im Ö1-Mittagsjournal, Österreich dürfe nicht zu einem “Überwachungswahn-Staat” werden, in dem Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert würden. Pilz regte an, man solle Nacktscanner vor den Eingängen der Räume des SPÖ- und ÖVP-Klubs im Parlament aufstellen. Nach einer Testphase von einem Jahr werde man sehen, was dabei herauskommt. “Ich selbst möchte das Ergebnis übrigens nicht sehen”, sagte Pilz.

Als “massiven Eingriff” in die Bürgerrechte wertete BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner den möglichen Einsatz von Körperscannern. “Das BZÖ lehnt … eine solche Einführung mit aller Entschiedenheit ab. Die Verletzung der Menschenwürde und Intimsphäre ist einfach nicht hinnehmbar”, so Petzner, der auch das “gesundheitliche Risiko” ansprach.