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Österreich säumig bei Korruptionsbekämpfung

Anfang 2008 kommt auf Österreichs Außenamt laut SPÖ ein Problem zu: Die Umsetzung des Anti-Korruptions-Programms des Europarates gehe "massiv" zu langsam voran.

Ein außenpolitisches Problem im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung auf Außenministerin Ursula Plassnik zukommen sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Plassnik werde ab 1. Jänner 2008 „mit den innenpolitischen Problemen der Kontroll-, Transparenz- und Demokratieverweigerung der ÖVP konfrontiert sein“, da Österreich bei der Umsetzung des Anti-Korruptions-Programms des Ministerkomitees des Europarates „massiv säumig“ sei, sagte Kräuter im Gespräch mit der APA. Der Rechnungshofsprecher will bis Ende der Legislaturperiode die internationalen Vorgaben umgesetzt wissen.

„Das Aktionsprogramm des Ministerkomitees des Europarates hat eine ganze Reihe von Regeln und Maßnahmen gegen Korruption, Vorgaben zur Parteienfinanzierung und Richtlinien für Wahlwerbung aufgestellt. Österreich ist bei der Umsetzung durch die Blockade der ÖVP massiv säumig“, kritisiert Kräuter und warnt davor, dass dies „zum außenpolitischen Problem“ wird.

Das Ministerkomitee des Europarats hat 1996 ein Aktionsprogramm gegen die Korruption beschlossen. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, einen Mindeststandard rechtlicher Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung herzustellen. Die im Jahr 2003 formulierten Empfehlungen gegen Korruption bei der Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen sind in Österreich bis heute nicht umgesetzt worden. Die Kernpunkte: Die Offenlegung von Parteispenden ab einer bestimmten Höhe, die Begrenzung der Wahlkampfkosten und Sanktionen bei Zuwiderhandlung.

Kräuter verlangt neben der Umsetzung der Empfehlungen des Europarats auch die Umsetzung der Forderungen von „Transparency International“ (TI). Die Organisation zur Korruptionsbekämpfung fordert eine den Vorgaben des Europarats entsprechende grundlegende Neuordnung der Parteienfinanzierung und die verpflichtende Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Zuwendungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.

„Es muss ein Transparenz-, Kontroll- und parlamentarisches Minderheitenrechtspaket geschnürt werden, bis Ende der Legislaturperiode müssen die Vorgaben des Europarates und von Transparency International jedenfalls umgesetzt werden. Wer blockiert, schadet massiv der internationalen Reputation Österreichs“, forderte Kräuter die ÖVP „im Interesse des internationalen Ansehens der Republik Österreich“ auf, „die Transparenz- und Kontrollblockade zu beenden“. Er kündigte an, als SPÖ-Verhandler zu diesem Thema mit Plassnik noch in diesem Jahr sprechen zu wollen.

Bezüglich der Offenlegung von Managereinkommen im staatsnahen Bereich kann sich Kräuter eine „vorerst freiwillige“ Unterwerfung der Staatsbetriebe unter den für börsenotierte Unternehmen geltenden Österreichischen Corporate Governance Kodex vorstellen: „Gemäß Punkt 31 haben für jedes Vorstandsmitglied die fixen und erfolgsabhängigen Vergütungen im Geschäftsbericht einzeln veröffentlicht zu werden.“ Dieser Schritt sei als „Einstieg“ gedacht“. Auf lange Sicht glaubt Kräuter, dass es dort, „wo es um Steuergeld geht“, zu mehr Transparenz kommen werde.

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