Österreich hat laut AI "Rassismusproblem"

Patzelt übte scharfe Kritik am FPÖ-Wahlkampf
Patzelt übte scharfe Kritik am FPÖ-Wahlkampf ©APA (Gindl/Archiv)
"Österreich hat nach wie vor ein Rassismus-Problem." Das sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI)-Österreich, am Donnerstag in Wien anlässlich der Präsentation des AI-Jahresberichts 2009.

In der Gesellschaft habe Rassismus und Diskriminierung “nach wie vor Platz”. Es sei problematisch, wenn auch der Staat solches Verhalten ausübe. Amnesty spricht von “institutionellem Rassismus” in Österreich. Der aktuelle EU-Wahlkampf der FPÖ sei “in wesentlichen Elementen rassistisch, islamophob und antisemitisch und damit schwer menschenrechtsverletzend”, sagte Patzelt.

Österreich müsse gegen diese “Verhetzung” laut Patzelt vorgehen. Zwar plädierte er nicht für strafrechtliche Maßnahmen, aber Österreich müsse zivilgesellschaftlich dagegen agieren und Verantwortung übernehmen. Auch die Politik sollte Stellung beziehen. “Niemand wird glauben wollen, dass Österreich kein Rassismus-Problem hat”, meinte Patzelt. Die Bildungspolitik müsse für jeden Bürger eine gleichwertige Allgemeinbildung als “Bollwerk” für das Verständnis von Menschenrechten gewährleisten.

Die jüngsten Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Graf (FPÖ) über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, sind nach Patzelts Worten “zutiefst erschreckend”, er wollte diese aber erst nach einer genauen Prüfung kommentieren. AI wolle die Tagespolitik in Zukunft nicht aktiver kommentieren, “mache aber den Mund auf, wenn Grenzen überschritten werden”. Die Kommentare zum FPÖ-Wahlkampf böten Grund für eine “notwendige Ausnahme”.

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