Wolfgang Fellner hat den entsprechenden Rechtsstreit um den Titel seiner Zeitung auch in zweiter Instanz gewonnen, der Oberste Patent- und Markensenat hat der Berufung von Bürger Hans Böck zur Löschung der Wortbildmarke “Österreich” nicht stattgegeben. Böck kündigte gegenüber der APA an, sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden zu wollen.
Laut einer Aussendung von “Österreich”-Redaktions-Geschäftsführer Gert Edlinger habe das Gericht entschieden, dass mit der Eintragung der Wortbildmarke “Österreich” keine Verwechslungsgefahr mit offiziellen Organen der Republik Österreich gegeben sei. Die “bloße Verwendung der Bezeichnung ‘Österreich’ in einer grafisch aufbereiteten Wordbildmarke” könne auch nicht – wie von Böck befürchtet – gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, urteilten die Richter.
Der Titel der Fellner-Zeitung habe mittlerweile österreichweit Verkehrsgeltung erworben, sagte Fellner-Anwalt Georg Zanger. “Kein Zeitungsleser hat Zweifel darüber, dass im Medienwesen ‘Österreich’ für die Tageszeitung ‘Österreich’ steht”, so Zanger.
Böck will sich in seinem Rechtsstreit gegen die neue Tageszeitung noch nicht geschlagen geben: “Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, das Urteil ist nicht rechtskräftig”, so Böck zur APA. Seiner Meinung nach sei der Markensenat in seiner Entscheidung zu stark auf das Markenrecht fokussiert gewesen, es müsste in dieser Angelegenheit aber vielmehr der gesamtstaatliche Aspekt berücksichtigt werden. “Es geht hier um eine wirkliche Österreich-Frage, der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist vorprogrammiert.”
