Österreich: Debatte über Pressefreiheit

Strittige Vorgangsweisen der Justiz gegenüber heimischen Medienvertretern haben in den vergangenen Tagen eine breite Debatte über die Pressefreiheit in Österreich ausgelöst.
"Kein Handlungsbedarf"

Insbesondere die Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis lösten am Freitag Kritik von Branchenvertretern, Politik und Verbänden aus. Stein des Anstoßes sind einerseits die rechtswidrigen Einvernahmen von Magazinjournalisten, die in ihrer Berichterstattung zur Hypo Alpe Adria aus deutschen Gerichtsakten zitiert hatten, andererseits die vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) durchgesetzte Herausgabe von Rohmaterial eines ORF-Drehs für die Reportagereihe “Am Schauplatz”.

Die “profil”-Journalisten Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid sowie “News”-Chefreporter Kurt Kuch waren ins Visier der Staatsanwaltschaft München 1 geraten, weil sie aus Dokumenten zum dort anhängigen Verfahren in der Hypo Alpe Adria-Affäre zitiert hatten. Nach deutschem Recht ist dies rechtswidrig, in Österreich ist dies jedoch gesetzeskonform und branchenüblich. Dass Nikbakhsh und Schmid dennoch im Zuge eines Rechtshilfeverfahrens einvernommen wurden, passierte ohne Rechtsgrundlage, weil das deutsche Vergehen in Österreich gar nicht existiert. Wie sich am Freitag nach APA-Recherchen im übrigen herausstellte, dürfte die Münchner Anklagebehörde außerdem gegen weitere heimische Journalisten ermitteln. Wie viele das sind und um wen es sich handelt, wollte eine Sprecherin auf Anfrage nicht präzisieren.

Medienrechtsexperten gehen jedenfalls davon aus, dass weitere heimische Journalisten betroffen sein könnten, die über die Hypo Alpe Adria-Affäre berichtet und dabei vor allem aus Tagebuchaufzeichnungen von Tilo Berlin, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria, zitiert hatten.

Der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Hans Gasser, kritisierte das rechtswidrige Vorgehen der Justiz in dem Fall. Der VÖZ sieht zunehmend Versuche, das Redaktionsgeheimnis auszuhöhlen. “Dieser empörende Vorfall muss eine Konsequenz haben: das Redaktionsgeheimnis muss unverzüglich gegen Umgehungen abgesichert und unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt werden.” Der Vorfall zeuge “von vollkommener Unsensibilität der Strafverfolgungsbehörden”. Sie hätten in jedem Fall zu prüfen gehabt, ob dem deutschen Rechtshilfeersuchen überhaupt entsprochen werden darf und nicht voreilig ein so zentrales Recht missachten dürfen, so der VÖZ.

SPÖ-Justizsprecher Jarolim sieht “Feuer am Dach” und greift Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) an: “Nachdem die Justiz seit der Amtsübernahme von Justizministerin Bandion-Ortner an Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung massiv verloren hat, ist jetzt auch das Grundrecht der Pressefreiheit in Gefahr”, meinte Jarolim. Für ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer wiederum sind die Angriffe Jarolims auf die Justizministerin “völlig aus der Luft gegriffen und gehen ins Leere”. Donnerbauer verweist auch darauf, dass Österreich nicht nur journalistenfreundlichere gesetzliche Bestimmungen hat, sondern auch ein abgemildertes Entschädigungssystem als im Nachbarland Deutschland.

Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz protestierte dagegen, dass die Justiz den ORF letztinstanzlich dazu gezwungen hat, Rohmaterial zum Dreh einer “Am Schauplatz”-Folge herauszugeben. Er sprach von “mangelnder Sensibiltät gegenüber dem Redaktionsgeheimnis”.

Für den Anwalt des ORF ist das Urteil des Wiener OLG nichts weniger als ein “Anschlag auf die Pressefreiheit”. Wie Korn zur APA sagte, sei die Begründung des Gerichts, wonach das Redaktionsgeheimnis nicht zum Tragen komme, falsch und beruhe auf “aktenwidrigen” Angaben. Dass das Oberlandesgericht Wien (OLG) über weite Strecken “wortgleich” der Argumentation der Oberstaatsanwaltschaft folgt, ist für Korn ein Indiz, dass hier “abgeschrieben wurde”. Sein Fazit: “Es war ein bestimmtes Ergebnis gewollt und das ist gekommen.” Korn pochte weiter auf das Redaktionsgeheimnis.

Der im Sommer in den Ruhestand gewechselte ORF-Magazin-Chefredakteur Johannes Fischer sprach gegenüber der APA ebenfalls von einem “unzulässigen Eingriff. Ich empfehle in solchen Fällen immer, sich die ‘Spiegel’-Affäre um Augstein und Franz Josef Strauß anzuschauen. Das hat in Deutschland zu einer breiten Diskussion über die Pressefreiheit geführt.”

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hält die derzeitige Gesetzeslage zur Wahrung der Pressefreiheit in Österreich jedenfalls für ausreichend. Eine Reform aus aktuellem Anlass sei “nicht notwendig”, erklärte sie am Freitag im “Ö1-Mittagsjournal”. Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft im Fall der rechtswidrig einvernommenen Magazinjournalisten werde überprüft und könnte in einem Disziplinarverfahren enden, kündigte die Ministerin an.

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