"Österreich behält gegenüber der Türkei Kurs: Es gibt kein Förderband Richtung EU-Beitritt, aber wir wollen Brücken für eine maßgeschneiderte türkisch-europäische Partnerschaft schlagen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Dienstag nach ihrem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit dem türkischen Premierminister Recep Erdogan und dem türkischen Außenminister Ali Babacan.
“Wir bleiben ein fairer und berechenbarer Partner in den Beitrittsverhandlungen – mit klarer Linie und ohne Zickzack-Kurs”, so die Außenministerin laut einer Aussendung des Außenministeriums, die daran erinnerte, dass das erste Verhandlungskapitel – Wissenschaft und Forschung – unter österreichischem EU-Vorsitz abgeschlossen wurde.
“Wir erwarten auch weiterhin eine konsequente Reformarbeit – nicht für uns, sondern für die Türkinnen und Türken. Die Forderung an die Türkei, ihre europäischen Verpflichtungen zu erfüllen sind nach wie vor aufrecht”, so Plassnik. Die bisherigen Schritte der türkischen Regierung in der neuen Verfassung seien ermutigend, insbesondere der geplante stärkere Schutz der Grund- und Minderheitenrechte.
