Stepic in Causa Stadterweiterungsfonds befragt

Der Untreue-Prozess um den Wiener Stadterweiterungsfonds gegen vier aktuelle bzw. ehemalige Spitzenbeamte des Innenministeriums beginnt sich im Kreis zu drehen. Auch die Befragung von vier Vertretern begünstigter Organisationen am Mittwochvormittag beantwortete die grundsätzliche Frage, ob die Spenden dem Zweck des Fonds entsprachen, nicht.

Ex-Raiffeisen-Banker Stepic als Zeuge geladen

Nach den Auftritten von Kardinal Christoph Schönborn und Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Vortag war am Mittwoch der ehemalige Raiffeisen-Banker Herbert Stepic die prominenteste Auskunftsperson. Eine von ihm gegründete und nach ihm benannte Charity-Organisation hatte für ein Waisenhaus in der Ukraine 100.000 Euro aus Mitteln des Stadterweiterungsfonds erhalten.

Dabei sei der damalige Fonds-Chef, der aktuelle Angeklagte J., an ihn herangetreten und habe ihm die Möglichkeit einer Zuwendung angeboten. J. habe "extrem sozial orientiert" gewirkt, daher habe ihm das Projekt in der Ukraine besonders gut gefallen, berichtete Stepic. Ob der Fonds diese Mittel seiner Organisation geben habe dürfen, hat Stepic nicht recht gekümmert: "Wundern tut man sich da nicht, man freut sich, weil man eine weitere Möglichkeit hat Gutes zu tun." Dass - wie von den vier Beklagten behauptet - die frühere Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) angewiesen habe, den eigentlich für die Innenstadtverschönerung gewidmeten Fonds aus Kaisers Zeiten aufzulösen und mit den Mitteln Gutes zu tun, haber er nicht gehört.

Umstrittene Spenden für mehrere Projekte durchgenommen

Sehr wohl davon gewusst haben will der vormalige Leiter des Lion Clubs Ostarrichi, dessen Organisation 50.000 Euro für drei Kirchen-Renovierungsprojekte erhalten hat. Pikant an der Sache ist hier vor allem, dass der angeklagte Sektionschef V. damals Vize- und auch schon designierter Präsident des Clubs war und Lion die Spende selbst angetragen hat.

Grundsätzlich wurden am Vormittag wieder einzeln jene Projekte durchgekaut, für die umstrittene Spenden geflossen waren. Die Verteidigungslinie der Angeklagten blieb die gleiche wie in den vergangenen Tagen. Sämtliche Zuwendungen seien mildtätig oder gemeinnützg gewesen und die entsprechende Möglichkeit gebe nun einmal die Satzung, die sie selbst als Kuratorium erstellen hatten lassen, her.

Nicht in jedem Fall wirkte Richterin Claudia Moravec-Loidolt überzeugt, etwa wenn V. meinte, dass wissenschaftliche Gesellschaften eben auf Unterstützung angewiesen seien. "Aber nicht zwingend vom Stadterweiterungsfonds", replizierte Moravec-Loidolt trocken.

Die Richterin fragte die Angeklagten dann auch, ob es überhaupt irgendein Projekt gegeben hätte, das nach deren Auslegung nicht rechtskonform gewesen wäre. V. hätte parteipolitische Initiativen ausgeschlossen, Sektionschef H. Projekte, die Sexarbeiterinnen zu Gute gekommen wären. Sehr wohl spendenwürdig war hingegen ein musikalisch-pädagogisches Projekt einer albanischen Künstlerin oder eine Gabe an die Mirno More Friedensflotte.

Prokop wollte "Schmarrn" auflösen

Die letzten (von der Verteidigung nominierten) Zeugen im Untreue-Prozess zum Wiener Stadterneuerungsfonds haben im Wesentlichen die Angaben der Angeklagten bestätigt, wonach die damalige Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) den Fonds auflösen habe wollen, um Gutes zu tun. Gleichzeitig wurde betont, dass der Stadterneuerungsfonds im Ministerkabinett kein großes Thema gewesen sei.

Aus seiner damaligen Sicht sei es "ein Null-Thema" gewesen, erklärte etwa Prokops früherer Pressesprecher. Er habe sich nur in Absprache mit der Ministerin ein Wording zurecht gelegt, sollten Medienanfragen zur Auflösung des Fonds kommen, was dann aber ohnehin nicht der Fall gewesen sei.

Ihr vormaliger Vizekabinettschef meinte vor Gericht, der Fonds sei in seiner Arbeit unter der "relevanten Wahrnehmungsschwelle" gewesen. Prokop habe aber immer klar gemacht, dass sie "endlich diesen Schmarrn" auflösen wollte, zitierte er die Ministerin. Die Mittelverwendung sei nicht im Vordergrund gestanden, Prokop habe aber in ihrem Stammbereich, der Sozialpolitik, tätig werden wollen: "Sie hatte immer ein Problem damit, dass das BMI ein sehr hartes Ministerium ist."

Die selbe Auskunft kam von einem weiteren früheren Kabinettsmitglied Prokops, heute im Gegensatz zu den anderen beiden Zeugen noch immer im Innenressort tätig und das als Sektionschef. Er berichtete, dass der Fonds immer wieder ein Thema, aber nicht im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gewesen sei. Prokops Grundhaltung sei hier gewesen, dass man das Geld lieber in Menschen investieren solle als in Gebäude hineinzustecken.

Urteil am Donnerstag erwartet

Fortgesetzt wird der Prozess am Donnerstag. Da ist auch mit einem Urteil des Schöffensenats unter Richterin Claudia Moravec-Loidolt zu rechnen.

(APA/Red)