Die Regierung wird in der kommenden Woche den Brief an die EU-Kommission mit der Argumentation gegen das neuerlich eingeleitete EU-Verfahren gegen Österreich wegen der Quotenregelung für Medizin-Studenten abschicken. Die Frist für eine Antwort Österreichs auf den Mahnbrief der Kommission von Jänner dieses Jahres läuft am 29. Mai aus. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wollen am Mittwoch nach dem Ministerrat die Details des Antwortschreibens bekannt geben. Am Freitag ist Hahn dann beim EU-Bildungsministerrat in Brüssel.
Nachdem der Europäische Gerichtshof 2005 die bis dahin geltende Uni-Zugangsregelung für ausländische Studenten aufgehoben hatte, kam es zu einem Ansturm deutscher Studenten an den drei österreichischen Medizin-Universitäten. Als Reaktion darauf beschloss die Regierung eine neue Zugangs-Regelung mit einer Quote für das Medizin-Studium: Seit dem Wintersemester 2006/07 sind an den Medizin-Unis 75 Prozent der Anfänger-Studienplätze für Studenten mit österreichischem Reifezeugnis reserviert, 20 Prozent für Studenten mit in einem anderen EU-Land ausgestellten Reifezeugnis und fünf Prozent für solche mit einem Maturazeugnis aus einem Nicht-EU-Land.
Am 24. Jänner hatte die Kommission ein neues EU-Verfahren gegen Österreich wegen dieser Quotenregelung gestartet. In einem Mahnschreiben hielt die Kommission fest, dass diese Beschränkungen für ausländische Studenten aus ihrer Sicht nicht EU-rechtskonform und unverhältnismäßig sind. Die ursprüngliche Frist von zwei Monaten für eine Antwort wurde auf Bitte Österreichs bis Ende Mai erstreckt.
In verschiedenen Kontakten mit der Kommission und bei Expertengesprächen hat Österreich in den vergangenen Monaten versucht, für seine Argumente zu werben. So wurde u.a. umfangreiches Datenmaterial vorgelegt, mit dem etwa auf lange Sicht ein Ärztemangel bei Aufhebung der Quote dokumentiert werden soll. Untersucht wurde dabei auch das Mobilitätsverhalten der deutschen Studenten nach Abschluss ihres Studiums.
Die Entscheidung der Kommission über eine allfällige Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens ist erst für Herbst zu erwarten.
