Steirisches Budget von SPÖ und ÖVP unter Oppositionskritik

Schickhofer will Wettbewerbsfähigkeit stärken
Schickhofer will Wettbewerbsfähigkeit stärken
Ein Budget zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und ein Jobmotor, so beschrieb Finanzlandesrat und LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) am Dienstag im Landtag den steirischen Haushalt 2016. Schickhofer sprach von rund 688 Mio. Euro an Investitionen bei 192 Mio. Euro Neuverschuldung. Grüne, FPÖ und KPÖ sahen im Budget eine Kumulation der Versäumnisse und des Schuldenmachens der vergangenen Jahre.


Das internationale Umfeld sei geprägt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von Krieg und Flucht, sagte Schickhofer. “Mit diesem Budget kann ich die Welt nicht verändern, aber ich kann damit für die Steirerinnen und Steirer da sein. Verantwortung in der Budgetpolitik bedeutet für mich in dieser Situation, Arbeitsplätze zu schaffen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das ist absolut zentral. Wir wollen die Nummer eins in Industrie und Forschung sein, Armut bekämpfen und stabile Finanzen gewährleisten”, so der Finanzreferent zu seinem ersten Budget.

Schickhofer rühmte die geplanten Investitionen von rund 688 Mio. Euro – wovon 122 Mio. in den Verkehr, 88 Mio. für die KAGes-Spitäler und 60 Mio. für Arbeit und Beschäftigung fließen sollen. Mit Landesrat Seitinger (ÖVP) schaffe man rund 1.400 neue Wohnungen. Gesamt 170 Mio. Euro von EU, Bund und Land kämen für die Landwirtschaft. Der Finanzreferent sprach dann von recht ambitionierten Zielen: “Mein Ziel ist es, das Vermögen des Landes zu mehren und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Wir haben viel zu tun in den nächsten Jahren, wir müssen Bürokratie abbauen und Verwaltungskosten senken”.

Der Grüne Klubchef Lambert Schönleitner sprach von mangelnder Glaubwürdigkeit der ehemaligen “Reformpartner” und stellte die Frage: “Blenden Sie völlig aus, dass die Versprechen vor der Landtagswahl wenige Tage nach der Wahl vom Tisch war? Da gibt es keine Entschuldigung an die Bevölkerung, sondern nur ein strukturloses Budgetloch”. Ex-LH Franz Voves (SPÖ) habe gesagt, durch “das ausgeglichene Budget ist Handlungsspielraum geschaffen”, 2016/17 werde dann alles gut, zitierte Schönleitner. “Doch was ist passiert? Wenige Millionen Euro wurden eingespart, die Schwächsten getroffen und das Budget trotzdem nicht saniert. Das nehmen Ihnen die Menschen nicht ab. Wie wollen Sie das Vermögen des Landes mehren? Von Waltraud Klasnic haben Sie eine Milliarde Euro Schulden übernommen, wir stehen nun bei fast fünf Milliarden”. Nirgendwo in dem Budget sei dargestellt, wie man zu Einnahmen kommen könne.

FPÖ-Abgeordneter Gerald Deutschmann sagte, er habe Zweifel am Jobmotor angesichts von fast fünf Milliarden Euro Schulden. Die Budgets der “Reformpartnerschaft” seien als enkelfit abgefeiert worden, aber die Schuldenpolitik werde weitergeführt. Die Einnahmenprognose habe nicht gestimmt, Finanzreserven wurden aufgelöst, die nicht durch Ersparnisse, sondern nur durch nicht realisierte Projekten zustande kamen. “Das heißt, die Verschuldung steigt auf 4,9 Milliarden Euro.” Man werde auch 2018 kein ausgeglichenes Budget vorfinden, sagte Deutschmann. Und zu LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gewandt: “Wenn Sie sagen, wir haben keinen Geldscheißer, Herr Landeshauptmann, doch, haben wir, die fleißigen Arbeiter und Angestellten. Diesen Geldgebern gehören die Bedingungen erleichtert”.

ÖVP-Finanzsprecherin Alexandra Pichler-Jessenko räumte ein, es sei richtig, man habe den Steirern mit dem Haushalt viel zugemutet, “aber für Investitionen in die Wirtschaft, denn diese schafft die Jobs, über diesen Weg kommen Einnahmen. Dass Konsolidierungspolitik kein Gewinnerthema ist, haben wir bei letzten Wahlen gesehen. Der Mensch fordert dies zwar, das wurde aber bei Wahlen nicht belohnt”. Der FPÖ warf sie das Fehlen von Lösungsvorschlägen vor: “Sie sind für mich eine absolut wirtschaftsfeindliche Partei, vielleicht sollte man das unter die Menschen bringen”.

“Wir haben noch zur früheren Finanzlandesrätin Bettina Vollath von der SPÖ gesagt, dass ihre Zahlen aus dem Märchenbuch sind”, sagte KPÖ-Mandatar Werner Murgg. So wie damals getrickst worden sei, geschehe dies nun bei der Finanzierungsreserve. “Es hat eine Schließungsorgie gegeben, in Gemeinden, Bezirken, Spitalsabteilungen, Schulen, und wir sind dort, wo wir zu Beginn der Reise waren, als die sogenannten Reformpartner begannen. Es gibt Einschnitte beim Budget 2017/2018, wie Schickhofer sagte? Da wird’s gefährlich, das wird wieder wie bei allen Haushalten vorher ein Blut- und Tränenbudget”, so Murgg. Man müsse Nahverkehrsabgabe oder Schottersteuer überlegen und einen neuen Finanzausgleich verhandeln. “Übrigens: Den einzigen, den sie enkelfit gemacht haben, war ihr eigener Landeshauptmann”, so Murgg zu Schickhofer. Der frühere LH Voves hatte am Wahltag am 31. Mai bei seiner Stimmabgabe zu seinen ihn begleitenden Enkeln gesagt: “Wenn’s nicht gut geht, hat der Opa mehr Zeit für euch”.

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