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Steirische VP sieht sich als Teil des Ganzen

Schützenhöfer (r.) mit EU-Mandatar Karas
Schützenhöfer (r.) mit EU-Mandatar Karas
Eigentlich hätte sich die Abgeordnetenkonferenz der steirischen Volkspartei vorrangig mit der EU-Wahl beschäftigen sollen. Thema waren aber vor allem die aktuellen Kontroversen in der Partei wie das angedrohte Ausscheren der steirischen Mandatare. Trotz einiger Kritik stellte aber Landeschef Schützenhöfer klar: "Wir sind Teil des Ganzen". Die steirischen Abgeordneten würden beim Budget mitstimmen.


Landtagsklubobmann Christopher Drexler forderte Reformen von allen Ebenen ein und zielte auf die Bundesregierung ab, als er meinte, “wir haben eine bessere Politik verdient, als wir sie derzeit serviert bekommen.” Außenpolitisch dürfe sich Österreich nicht verstecken und abziehen, wenn es brenzlig wird, “innenpolitisch braucht es einen Bauchaufschwung”.

In der Bundespartei laufe es nicht immer rund, so Drexler: “Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die Spindelegger-ÖVP für Enge steht – uns steht der Sinn aber eher nach Breite.” Dabei ging er auch auf die vierte Medizin-Uni in Linz und die künftige Begleichung des klinischen Mehraufwandes ein: “Da ist es wohl erlaubt, den Hohepriestern der Effizienz in Wien die Frage zu stellen, wie dies bei einem gleichzeitigen Konsolidierungskurs finanziert werden soll.”

Während Steirer-Klub-Obmann Werner Amon am Rande der Konferenz bekräftigte, dass man Budget und Begleitgesetzen nicht zustimmen wolle, wenn es Benachteiligungen für die Steiermark geben sollte und diese Sorge aufrecht sei, stieg Landesobmann Schützenhöfer deutlich auf die Bremse. Er betonte in seinem Schlusswort, dass die steirische VP Teil des Ganzen sei und er in der nächtlichen Sitzung vergangenen Sonntag die Zustimmung der steirischen Abgeordneten zum Budget und zu den Budgetbegleitgesetzen zugesagt habe. Selbstverständlich sei auch klargestellt worden, dass Benachteiligung nicht stattfinden könne: “Das wird auszureden sein.”

Ausgeredet wurde dann im kleinen Kreis noch mit Klubobmann Reinhold Lopatka, der anschließend gegenüber der APA meinte: “Mit der Klarstellung Schützenhöfers ist eigentlich alles gesagt.” Das gemeinsame Vorgehen des Klubs sei sichergestellt. Klar sei auch, dass es keine Schlechterstellung der anderen Standorte geben dürfe.

Mit Blickrichtung Landtagswahl 2015 betonte Klubobmann Drexler, die Reformpartnerschaft mit den Sozialdemokraten im Land habe nicht an Glanz verloren, sondern stehe “in voller Blüte”. Seiner Ansicht nach sollte das Projekt auch nach der Landtagswahl, weitergehen – “möglicherweise mit einer anderen Nummer eins”.

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