Steirische ÖVP droht mit Ausscheren bei Budget

Steirischer ÖVP-Mandatar Werner Amon
Steirischer ÖVP-Mandatar Werner Amon
Die Krisensitzung der ÖVP in der Nacht auf Montag dürfte Parteichef Spindelegger doch nicht die erhoffte Ruhe gebracht haben: Die steirischen Abgeordneten drohen nun im "Kurier" (Donnerstagausgabe) damit, dem Budget nicht zuzustimmen, sollte es keine Finanzierungsgarantien des Bundes für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik geben.


Die Regierung hat bei ihrer Klausur am Mittwoch die Schaffung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz erneut auf Schiene gebracht, wobei versichert wurde, dass der Bundesanteil an der neuen Fakultät nicht aus dem bestehenden Uni-Budget, sondern durch zusätzliche Mittel des Finanzministeriums finanziert wird.

Die steirische ÖVP traut der Sache offensichtlich nicht ganz und fordert eine Finanzierungsgarantie für die bestehenden Standorte von Medizin-Unis und Universitätskliniken. “Wir werden uns das Budget und die Budgetbegleitgesetze sehr genau anschauen, und unser Verhalten bei der Beschlussfassung danach ausrichten”, erklärte der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon im “Kurier”. Über die Form der Garantie durch Finanzminister Spindelegger könne man reden, meinte Amon, aber: “Groß ist der Vorrat an Vertrauen bekanntlich nicht.” Man sei in dieser Sache “eng abgestimmt” mit der Tiroler ÖVP.

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