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Steinmeier will schnellere Rückführung von Balkan-Flüchtlingen

Merkel im ZDF-Sommergespräch
Merkel im ZDF-Sommergespräch ©EPA
Angesichts der vielen Asylbewerber vom Balkan wird der Ruf nach schärferen Regeln für die Migranten lauter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in der "Bild am Sonntag" für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus der Region aus.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte im ZDF dafür, stärker deutlich zu machen, wer in Deutschland überhaupt Chancen auf Asyl hat.

Länder und Kommunen klagen derzeit vor allem über eine besonders hohe Zahl von Asylbewerbern vom Balkan, deren Anträge am Ende fast alle abgelehnt werden. “Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden”, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker bekräftigte die Forderung nach einer Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Anerkennung von Albanien, Mazedonien und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten “könnte Entlastung bringen”.

“Können nicht jedem Asyl gewähren”

Merkel wies am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview” darauf hin, Deutschland könne nicht jedem Asyl gewähren, “der glaubt, dass hier wirtschaftlich die Dinge besser laufen”. Hier dürften keine falschen Hoffnungen geschürt werden, “sonst können wir nämlich denen, die unsere Hilfe brauchen, überhaupt nicht ausreichend helfen”.

Deutschland stehe wegen der großen Flüchtlingszahl vor “riesigen Aufgaben”, sagte Merkel. Lösungen dafür könnten nicht gefunden werden, “wenn wir im Normalmodus arbeiten”. Nötig sei unter anderem, “alle Personalreserven” zu mobilisieren, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stärken. Die Erstaufnahmelager bräuchten zudem mehr Kapazitäten und Zeltunterkünfte müssten für den Winter zumindest durch Container ersetzt werden.

Sachleistungen statt Bargeld

Keine klare Position bezog Merkel zum Vorstoß des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU), Asylbewerber eher mit Sachleistungen als mit Bargeld zu unterstützen. BAMF-Präsident Manfred Schmidt hält solche Einschränkungen für Migranten vom Balkan für sinnvoll. “Wir müssen das Sachleistungs-Prinzip bei ihnen so konsequent wie möglich anwenden”, sagte Schmidt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Geld, das für bestimmte Ausgaben veranschlagt sei, könne beispielsweise durch Fahrscheine und Gutscheine ersetzt werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi lehnt dies ab. Er nannte es am Sonntag im Deutschlandfunk eine Illusion zu glauben, durch Leistungskürzungen könne der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden. Zudem hält er es für rechtlich nicht möglich, Leistungen für einzelne Gruppen wie Balkan-Flüchtlinge zu kürzen. “Da wird das Bundesverfassungsgericht immer sagen: Vor dem Gesetz sind alle gleich.”

Zu viele Anreize für Flüchtlinge

Unterstützung bekommt de Maiziere hingegen von den Kommunen. “Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet”, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zur Flüchtlingspolitik.

Unterdessen steigt einem Bericht zufolge die Zahl der in Deutschland gefassten Schleuser. Im ersten Halbjahr seien 1420 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, berichtete die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf die Bundespolizei. “Mit der Ware Mensch lässt sich zur Zeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen”, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann dem Blatt.

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