Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Steininger mit Abwehramtschef auf Urlaub

Wien - Eine neue Bombe ist am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss überraschend geplatzt. EADS-Lobbyist Erhard Steininger spendierte sich und dem Leiter des Heeresabwehramts einen Urlaub.

Steininger, eine der Schlüsselfiguren in der Eurofighter-Causa, war im März dieses Jahres gemeinsam mit dem Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, auf Skiurlaub in der Ramsau und hat zunächst auch die Hotelrechnung des Beamten übernommen. Das ging aus der Befragung Deutschs hervor.

Der Urlaub fand 3. bis 10. März statt. Die Gattinnen der beiden Männer sowie Deutschs Sohn seien dabei gewesen, so der Beamte, dessen Frau Steiningers Cousine ist. Aufhorchen ließ Deutsch mit der Aussage, Steininger habe zunächst die gesamte Rechnung übernommen. Seine Frau habe das Geld später zurückgezahlt, so Deutsch.

Steininger: Mehrere Urlaube

EADS-Lobbyist Erhard Steininger und Erich Deutsch, Leiter des Heeresabwehramts und Mann von Steiningers Cousine, haben offenbar öfter zusammen geurlaubt, unter anderem auch im vorigen Sommer. Dabei habe man sich nur „urlaubsmäßig“ unterhalten und nicht etwa über die Eurofighter gesprochen, sagte Deutsch bei seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss. Pikant an dem Urlaub im heurigen Jahr von 3. bis 10. März ist, dass zu diesem Zeitpunkt mehrere Ladungen an Steininger in den U-Ausschuss nicht zugestellt werden konnten, weil dieser angegeben hatte, bis 4. März, später bis 15. März auf Urlaub zu sein. Ab dem 27. April meldete sich Steininger ortsabwesend, wahrscheinlich im Ausland.

In diesem Punkt verwickelte sich Deutsch in Widersprüche. Er gab zunächst an, dass seine Frau das Hotel „Lindenhof“ schon im Herbst gebucht habe. Später meinte er, vom Auftauchen Steiningers überrascht gewesen zu sein, weil er geglaubt habe, dass sich dieser in Thailand befinde. Auf die Frage, warum er das nicht gemeldet habe, meinte Deutsch, nicht gewusst zu haben, dass Steininger für den 8. März geladen gewesen sei. „Ich war auf Urlaub, er war in Thailand, dann plötzlich war er da.“

Bei der Abreise habe Deutsch seine Rechnung bezahlen wollen, doch diese sei von Steininger bereits beglichen worden. Er habe gesagt, dass das so nicht gehe und Steininger haben geantwortet: „Siehst, jetzt kommst nimmer raus.“ Seine Frau habe jedenfalls später das Geld – über 2.000 Euro – zurückgezahlt, sagte Deutsch. Wann das genau passiert ist, konnte trotz Telefonat mit der Ehefrau nicht geklärt werden.

Anfangs hatte Deutsch noch erklärt, Steininger im Urlaub „getroffen“ zu haben, gab aber später zu, dass es nicht ganz falsch sei, von einem gemeinsamen Urlaub zu sprechen. Er wollte sich auch nicht auf Anhieb erinnern, wann die gemeinsamen Ferien stattgefunden haben. Mit Nachhilfe des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) fiel ihm der Zeitpunkt dann ein.

Gemeinsame Ferien auch in Thailand

Der Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, war mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger auch in Thailand auf Urlaub. Wer die Reisekosten von “6.000 bis 7.000 Euro“ übernommen hat, konnte Deutsch bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zunächst nicht genau sagen. Nach einem Telefonat mit seiner Gattin meinte er, das Geld habe seine Frau an Steininger, der die Reise gebucht hat, „damals“ retourniert. Er habe bei dem zweiwöchigen Aufenthalt im Frühjahr 2004 den Waffenlobbyisten zwei Tage getroffen und das „gemacht, was man im Urlaub halt so macht, nämlich in der Sonne liegen“.

Die Aussagen Deutschs ließen den Ausschuss an der Effizienz des Heeresabwehramts zweifeln. So arbeitete der Abgeordnete Ewald Stadler bei seiner Befragung heraus, dass Steininger seit dem Jahr 1994 von dem Amt nicht mehr überprüft worden ist. Damals sei Steininger auf Grund seiner Beziehung mit einer „Dame aus der Ex-DDR“, Beatrice Preusser, kontrolliert worden und seit damals sei sein Akt unter Verschluss. Die so genannte „Verlässlichkeitsprüfung“ wird laut Deutsch alle fünf Jahre bei Personen durchgeführt, die Zugang zu bestimmten vertraulichen Dokumenten haben. Warum dies bei Steininger, der als Vertreter vom Jet-Produzenten EADS in Österreich aufgetreten ist, nicht gemacht wurde, konnte Deutsch auf Nachfrage durch den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) nicht wirklich erklären. Zweifel an der Gefährdung der militärischen Sicherheit durch Steininger bzw. an dessen Verlässlichkeit habe er aber auch retrospektiv nicht, meinte Deutsch, der nicht wusste, was ein Screening hätte bringen sollen.

Stadler fragte Deutsch, ob er gewusst hat, „dass Steininger mit der Tochter eines thailändischen Generals verheiratet ist“ und ob dies kein Grund sei, eine Verlässlichkeitsprüfung durchzuführen. Deutsch meinte, das nicht für notwendig zu halten, schließlich habe „Thailand keine Grenze mit Österreich“. „Das habe ich auch schon gemerkt“, kommentierte Stadler.

Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter stellte die Kompetenz Deutschs aus einem weiteren, ganz anderen Grund in Frage: Die Tatsache, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit Journalisten einen Regierungsbunker in St.Johann im Pongau besucht hat, womit ihrer Meinung nach das Militärgeheimnis verletzt wurde. Fekter forderte angesichts der Aussagen Deutschs „ein Mindestmaß an Zivilität“ ein und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung wegen des „Verdachts auf Verrat oder Zugänglichmachung von Staatsgeheimnissen“ an.

SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter befand Deutsch wegen dessen Ferien mit Steininger als „nicht mehr tragbar“ und forderte die „sofortige Einleitung eines Suspendierungsverfahrens“.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Steininger mit Abwehramtschef auf Urlaub
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen