Im Streit mit Polen um das Gedenken an die Nachkriegs-Vertreibungen hat die deutsche Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Politikerin Erika Steinbach die SPD scharf angegriffen. “Als wir mit den Vorbereitungen für das Zentrum begonnen haben, gab es in den ersten zwei Jahren keinen bösen Ton aus Polen. Aber deutsche Sozialdemokraten wie (Ex-Bundestagspräsident) Wolfgang Thierse und (Ex-DDR-Außenminister) Markus Meckel haben die Polen aufgehetzt”, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt” vom Mittwoch. “Das Thema ist von deutschen Sozialdemokraten nach Polen getragen worden, den Menschen wurde eingeredet, in dem Zentrum solle die Geschichte auf den Kopf gestellt werden.”
Der deutsche Bund der Vertriebenen hatte zunächst eigene Pläne für eine Gedenkstätte entwickelt. Die schwarz-rote Regierung beschloss dann aber selbst ein Projekt. Dieses ist dem Deutschen Historischen Museum zugeordnet. Der Streit konzentriert sich derzeit auf eine mögliche Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat, in dem der Bund der Vertriebenen drei Sitze erhalten hat. Polen hat davor vehement gewarnt.
Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Entscheidung im Konflikt um die geplante Vertriebenen-Stiftung auf. Sonst drohe eine schwere Belastung der Beziehungen zu Polen, sagte Schwan, die die deutsch-polnische Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder geleitet hat, der “Berliner Zeitung” vom Mittwoch. Schwan plädierte dafür, Steinbach nicht in den Stiftungsrat für den geplanten Gedenkort an die Vertreibungen zu berufen. Dies werde zu Recht von den Polen erwartet. Schwan forderte Merkel auf, eine Lösung vor den Bundestagswahlen im September zu finden. “Es gibt eine Koalitionsvereinbarung zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens gegen die Vertreibungen, und es gibt ein Gesetz, das jetzt alle Prozeduren in Gang setzen sollte”, sagte die Koordinatorin. “Die Kanzlerin muss selbst wissen, ob sie ihre Versprechen in dieser Legislaturperiode einhalten will.” Dies gelte gerade auch vor dem 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September.