Steigende Heizkosten: ÖGB fordert "Winterpaket"

Dies soll laut ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unter anderem 120 Mio. Euro an Heizkosten-Zuschüssen, eine Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom und einen Abschalte-Stopp für Energieanbieter bei nicht bezahlten Rechnungen beinhalten. Katzian will die Forderungen bis zum Budgetbeschluss im Nationalrat allen im Parlament vertretenen Parteien präsentieren.

"Winterpaket" wegen steigender Energiepreise gefordert

"Die Kosten für das Winterpaket müssen im Budget aufgenommen werden, wenn wir nicht wollen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten frieren", so Katzian in einer Aussendung am Mittwoch. Die Unterstützungen kämen vor allem jenen Menschen zugute, die durch die Corona-Krise und die steigende Inflation in Bedrängnis geraten seien.

120 Mio. Euro an Zuschüssen notwendig

Geht es nach den Plänen Katzians sollen 120 Mio. Euro an Zuschüssen an die 400.000 einkommensschwächsten Haushalte gehen, um die dramatischen Preiserhöhungen bei den Heiz- und Stromkosten abzufedern. Abgewickelt werden sollen die zusätzlichen Fördermittel vom Bund über die Länder mittels einer 15a-Vereinbarung, so die Pläne des ÖGB.

Energiepreiserhöhung betreffe alle

Zudem sei eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte nötig, argumentierte Katzian, schließlich betreffe die drohende Energiepreiserhöhung alle. Und ebenso notwendig sei ein Abschalte-Stopp der Energie-Anbieter bei nicht bezahlten Rechnungen. Dieser soll für die Wintermonate gelten, lautet die Forderung.

(APA/Red)