Burgstaller von neuer Landesregierung enttäuscht

Seit 1. Oktober ist die frühere Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wieder in der Arbeiterkammer tätig. Betraut ist sie dort mit einem Projekt im Gesundheitsbereich, das allerdings inzwischen gestoppt wurde: Salzburg und das Land Niederösterreich haben ein Veto eingelegt.

Es geht um die Registrierung der Gesundheitsberufe: Mit dem Projekt, das noch unter der alten Bundesregierung auf Schienen gebracht wurde, sollten sämtliche Gesundheitsberufe erfasst werden. Abgewickelt wird es von den Arbeiterkammern. Dass sich ausgerechnet Salzburg dagegen ausgesprochen hat, ist für die frühere Gesundheitsressortchefin eine herbe Enttäuschung: „Das hat mich sehr betroffen gemacht. Ich hoffe, das hat nichts mit mir zu tun, dass man mich damit treffen wollte. Treffen wird es aber die Falschen.”
Für das Gesundheitsressort beim Land ist jetzt die ÖVP zuständig. Die Vorbereitungen laufen dennoch weiter, dafür gab es in der AK einen einstimmigen Beschluss.

Ein nicht nur erfreulicher Arbeitsbeginn für Burgstaller

Dass das Gesundheits-Projekt, mit dem Burgstaller in der AK betraut wurde, ausgerechnet von Salzburg blockiert wird, ist für sie eine große Enttäuschung.

Während ihrer politischen Tätigkeit war Burgstaller in der AK karenziert. Dass die frühere Landeshauptfrau wieder in die AK zurückkehren werde, gab sie im Juni bekannt, nahm sich allerdings noch eine Auszeit (mit der vollen Landeshauptfrau-Gage übrigens), bis sie am 1. Oktober ihre Arbeit in der AK antrat.

Zuständig ist sie dort für die Projektabwicklung der noch vor der Wahl vom Parlament beschlossenen Registrierung der Gesundheitsberufe, obwohl dieses Projekt aufgrund von Einsprüchen von Salzburg und Niederösterreich nicht umgesetzt werden kann. In der AK Salzburg setzt man trotzdem auf dieses Vorhaben. Den ursprünglichen Zeitplan, bis März 2014 mit der technischen und organisatorischen Vorarbeit fertig zu sein, wolle man einhalten, wie AK-Direktor Gerhard Schmidt dazu erklärt.

Dass die Umsetzung aber an Salzburg scheitern sollte, ist für Burgstaller, die als Landeshauptfrau für Gesundheit zuständig war, eine harte Bandage: Sie fragt sich, ob das möglicherweise mit ihr zu tun haben könnte, dass man ihr eins auswischen wollte. „Dass ich in der AK für dieses Projekt zuständig sein werde, war ja schon im Juni bekannt”, sagt Burgstaller. Also noch bevor die ablehnende Begutachtung des Landes Salzburg verfasst wurde. Ressortzuständig dafür ist der jetzige Gesundheitsressortchef Christian Stöckl (ÖVP), die negative Stellungnahme ist aber ein gemeinsamer Regierungsbeschluss.

AK-Registrierung ist nicht gewollt

Eine Optik, die auch für AK-Direktor Schmidt nicht von der Hand zu weisen ist: In der Stellungnahme des Landes wird neben anderen Einwendungen, wie, dass es von der EU dafür nicht zwingend eine Vorgabe gebe, auch dezidiert festgehalten, dass man keine Notwendigkeit sehe, die Arbeiterkammer damit zu befassen.
Was Gesundheitsressortchef Stöckl zurück weist: „Die Stellungnahme erfolgte auf rein sachlichen Kritikpunkten. Mit Burgstaller hat das nichts zu tun – auf diese Ebene begeben wir uns nicht.”

Salzburg bisher Vorreiter

Aus Sicht Burgstallers wäre das Projekt gesundheitspolitisch enorm wichtig: „Es tut mir weh, wenn in diesem wichtigen Bereich jetzt nichts weitergeht. Salzburg war Vorreiter, dass Gesundheitsberufe aufgewertet wurden, bei einigen haben wir die Ausbildung an die FH geholt – das war eine Initiative von mir”, wie die frühere Gesundheitsressortchefin dazu betont.
Und setzt fort: „In Salzburg waren wir auch die Ersten, die bei Diplomkrankenschwestern den Wiedereinstieg und die Weiterbildung forciert haben.” Stichwort: Fachkräftestipendium. Was vor allem den Frauen in den Gesundheitsberufen zugute komme. Die Registrierung der Gesundheitsberufe ermögliche weitere Schritte in diese Richtung.

Warten auf einen neuen Anlauf

Dass ein Projekt, das vom Nationalrat bereits beschlossen wurde, von zwei Ländern blockiert wird, hält man auch in der AK für nicht tragbar. Direktor Schmidt: „Man muss jetzt abwarten, was die neue Bundesregierung diesbezüglich macht. Ob es in einer modifizierten Form noch einmal einen Anlauf dafür gibt.” Ein Foto von ihr an ihrem neuen Arbeitsplatz wollte Burgstaller nicht: „Ich bin jetzt Mitarbeiterin der AK und keine öffentliche Person mehr.”