Startschuss für Verhandlungen SPÖ-ÖVP nach Kärnten-Wahl
Die SPÖ, trotz einiger Verluste stimmenstärkste Partei, und die ÖVP, die leichte Zugewinne verbuchte, regieren bereits seit 2013 gemeinsam, bis 2018 auch noch in Dreier-Koalition mit den Grünen. Nun wird an einer Fortsetzung gebastelt, die bis zur konstituierenden Landtagssitzung (spätestens am 13. April) fixiert werden soll.
Startschuss für SPÖ-ÖVP-Verhandlungen nach Kärnten-Wahl am Donnerstag gefallen
Die Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) hatten am Dienstag, als die Aufnahme der Verhandlungen vereinbart wurde, bereits ein harmonisches Bild abgegeben. Beide betonten die Gemeinsamkeiten und die gesammelten Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen man auch gelernt habe, mit Konfliktsituationen umzugehen. Das setzte sich auch am Donnerstag fort: Kaiser, Gruber und die Mitglieder ihrer jeweils mehr als zehnköpfigen Verhandlungsteams begrüßten einander betont herzlich. Nach dem obligatorischen Posieren für Kameraleute und Fotografen schlossen sich die Türen des Sitzungszimmers im SPÖ-Klub. Die erste Verhandlungsrunde, in der vor allem Termine abgestimmt werden sollen, soll bereits zu Mittag beendet sein.
Gruber nannte Themen
Gruber hatte bereits im Vorfeld eine Fülle an Themen genannt, die er ins Spiel bringen möchte: Standortentwicklung, Digitalisierung, Ausbau erneuerbarer Energieträger, Stärkung der Regionen, Ausbau von Straßen, Schiene und Breitband sowie Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel führte er an. Spannend dürfte ein weiterer Punkt in den Verhandlungen werden: Gruber fordert nach wie vor einen Rückkauf des 2018 teilprivatisierten Flughafens Klagenfurt, was die SPÖ bisher abgelehnt hatte. Kaiser hatte sich, was Themen angeht, noch zurückhaltend gezeigt, führte aber etwa ins Treffen, dass man sich Verwaltungsabläufe ansehen solle, weiters will er auf Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger setzen.
Neben der Frage, welche Partei sich in den Verhandlungen welche Referate sichern wird, gilt es in den kommenden Wochen auch, die Frage nach der Stärke der Parteien in der Landesregierung zu klären. Momentan verwalten fünf SPÖ-Regierungsmitglieder gewichtige Ressorts wie Finanzen, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung, Wohnbau, Gemeinden, Umwelt und Energie. Die zwei ÖVP-Landesräte führen unter anderem die Referate Wirtschaft, Tourismus, öffentlicher Verkehr, ländlicher Raum, Straßenbau, Landwirtschaft und Jagd. Spekuliert wird, ob sich die ÖVP wegen des - im Vergleich zu 2018 - geringeren Abstands zur SPÖ einen dritten Landesratsposten sichern kann.
(APA/Red)
