Starke Einnahmen-Einbußen für Wien erwartet
Die Stadt wolle jedenfalls das hohe Investitionsniveau halten und damit weiterhin antizyklisch agieren, um die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. Dafür sei die Aufnahme neuer Schulden nötig. Die Höhe der neuen Schulden, die im laufenden Jahr zu den rund 1,4 Mrd. Euro aus vergangenen Zeiten noch dazu kommen, kann die Stadträtin noch nicht beziffern. Sie werden aber bei mindestens 400 bis 500 Mio. Euro liegen, da neben dem Einnahmenminus auch das 100 Mio. Euro schwere Konjunkturpaket für nachfragewirksame Ausgaben fremdfinanziert werden muss.
Große Sparpakete wie etwa in Salzburg mit Nulllohnrunden oder Subventionskürzungen plane man in der Bundeshauptstadt nicht: “Ich verstehe aber, dass sich die Kollegen in den Bundesländern überlegen müssen, wie sie über die Runden kommen.” Angesichts sinkender Einnahmen werde es für die Kommunen sehr schwer werden. Was das Einsparungspotenzial in Wien angeht, versuche man immer effizienter zu werden: “Die Stadt Wien hat seit Jahren nicht mehr Personal. “Gleichzeitig habe man jedoch zusätzliche Aufgaben wie Melde-, Pass- oder Fundwesen vom Bund übernommen. Nach Rekordabschlüssen müsse die Krise außerdem bei den nächsten Lohnverhandlungen berücksichtigt werden.
Keinen Handlungsbedarf seitens der Stadt, die – wie Niederösterreich – 20 Prozent an der Flughafen Wien AG hält, ortet Brauner beim Thema Skylink: “Wir mischen uns sicher nicht ins operative Geschäft ein.” Ihr Interesse sei es, “dass dieses Projekt möglichst rasch und preisgünstig fertiggestellt wird” . Zur Performance des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates will sich die Finanzstadträtin aber nicht äußern: “Dort sitzen Experten. Ich bewerte die Aufgabe von überhaupt niemandem dort.”