Ständiger Schiedshof PCA bekam Zweigstelle in Wien

In Österreich - genauer gesagt in Wien - gibt es eine Zweigstelle des Ständigen Schiedshof PCA.
In Österreich - genauer gesagt in Wien - gibt es eine Zweigstelle des Ständigen Schiedshof PCA. ©APA/FLORIAN WIESER (Symbolbild)
Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) mit Hauptsitz in Den Haag hat eine Zweigstelle in Wien erhalten. Von Der Herrengasse soll es allerdings noch in die Hofburg gehen.

Seit Anfang April ist das PCA-Büro vorläufig in der Herrengasse untergebracht, später soll es in die Hofburg übersiedeln, wenn dort voraussichtlich im Oktober das Parlament wieder auszieht, heißt es aus dem Außenministerium. Auch Österreich ist beim PCA mit vier Schiedsrichtern vertreten.

Ständiger Schiedshof in Wien vertreten

Der PCA sei derzeit mit so vielen Fällen befasst - im Jahr 2020 waren es 211, von denen allein in dem Jahr 59 neu eingeleitet wurden -, dass das Schiedsgericht auch Verfahren an anderen Standorten abhalten wolle, heißt es aus dem Ministerium. Außerdem stehe in den nächsten Jahren auch eine Asbest-Sanierung des Haager Friedenspalastes an. PCA-Zweigstellen gibt es bereits in Singapur, Mauritius und Buenos Aires, nun kommt als zweiter Standort in Europa auch Wien dazu.

Kosten werde die Wiener PCA-Zweigstelle nicht viel, sagt man im Außenministerium - jedenfalls nicht den österreichischen Staat, da die Kosten der Verfahren jeweils von den Streitparteien getragen werden.

Ständige Schiedshof kein Schiedsgericht - aber mit Zweigstelle in Wien

Der Ständige Schiedshof ist - anders als der Internationale Gerichtshof, der seinen Sitz ebenfalls im Friedenspalast in Den Haag hat - entgegen seinem Namen kein Schiedsgericht, sondern eine internationale Institution mit einem Generalsekretaritat, die den internationalen Streitparteien nur eine Liste anerkannter Völkerrechtler anbietet, unter denen sie dann die Schiedsrichter auswählen können. Das dann gebildete Gericht besteht aus drei Personen, die sich auf einen Vorsitzenden einigen.

Der PCA hat derzeit 122 Vertragsparteien, jedes dieser Länder kann vier Personen für die Richterliste benennen. Für Österreich sind das seit 2020 und noch bis 2026 Gerhard Hafner, August Reinisch, Wolfgang Benedek und Ursula Kriebaum.

Streitfälle, die Ständiger Schiedshof verhandelte

Zu den prominentesten Streitfällen, die der Ständige Schiedshof in jüngerer Zeit verhandelt hat, gehört jener zwischen dem Ölkonzern Yukos und dem russischen Staat, bei dem entschieden wurde, dass Russland eine Entschädigungssumme von 50 Mrd. US-Dollar zu zahlen habe. Bezahlt wurde die Summe allerdings nicht. Deshalb laufen noch in vielen Ländern Verfahren zur Vollstreckung dieses Urteils. In einem politisch bedeutenden Fall ging es um einen Streit zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer, bei dem die Schiedsrichter gegen China entschieden haben. Die Entscheidung wird von China jedoch nicht anerkannt.

(APA/Red)

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