Stadtwache für Wien? Mahrer begrüßt die Diskussion

Blaukappler, Weißkappler, Waste Watchers: Zahlreiche Überwachungsorgane sorgen für Sicherheit und Ordnung in Wien. Zu viele, befindet die Wiener ÖVP und fordert bereits seit Jahren: Weg mit dem “Fleckerlteppich”, her mit einer einheitlichen Überwachungstruppe, der Stadtwache. Im Rahmen einer von der Partei veranstalteten Podiumsdiskussion äußerte sich Montagabend auch Landespolizeikommandant Karl Mahrer zu diesem Thema: Grundsätzlich begrüße er jeden Ansatz, der beiträgt, die Polizei bei nicht-exekutiven Tätigkeiten zu entlasten.

Doch zum Thema Stadtwache wollte sich Mahrer nicht konkret äußern: “Wir sind Vollzugsorgane und haben mit dem umzugehen, was uns der Gesetzgeber bietet.” Doch, so räumte er im Rahmen der Diskussion ein, gebe es in Wien einige gut funktionierenden Modelle, welche die Polizei unterstützen.

Als Beispiel führte der General die sogenannten Weißkappler an. Das sind Parkraumüberwachungsorgane, die sich vor allem um die Verletzung von Parkverboten kümmern. Diese verantworten sehr viele Einsätze im ruhenden Verkehr, unter anderem bei verparkten Ausfahrten. “Dieses Modell ist zum Beispiel eine echte Entlastung”, so der Landespolizeikommandant. Denn diese Fälle müssten von der Polizei nicht mehr bearbeitet werden.

Die organisatorischen Fragen bezüglich der Errichtung einer Stadtwache gehören laut Mahrer von der Stadt Wien gelöst, die gesetzlichen Fragen vom Gesetzgeber. “Bei der Aufstellung einer Truppe mit gemeindewachähnlichen Attributen (Uniform, Bewaffnung, Anm.) hätte nämlich der Gesetzgeber eine Lösung zu finden”, erklärte Mahrer. In diesem Fall müsste die Bundesverfassung geändert werden. Dieses sieht nämlich vor, dass im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion Gebietskörperschaften, das sind unter anderem Gemeinden, kein bewaffneter Wachkörper eingeführt werden darf. Das ist in Wien der Fall.

Ein bewaffneter Trupp, das sei laut VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm ferne Zukunftsmusik. Vielmehr stellt er sich als Stadtwache einen einheitlich uniformierten Wachkörper vor, der die Exekutive bei “wesensfremden” Aufgaben entlastet. Die Stadtwache wäre mit der Überwachung der Einhaltung von Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen betraut. “Die Polizei soll sich auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können”, forderte der Politiker bei der Podiumsdiskussion.

Auch ohne Verfassungsänderung ließe sich in der Bundeshauptstadt schon viel erreichen. “Organe der öffentlichen Aufsicht sind aus rechtlicher Sicht in Wien jederzeit errichtbar”, konstatierte Bernhard Raschauer vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.