Stadträte ohne Ressort vor Abschaffung?

Jetzt starten die Diskussionen um die Abschaffung nichtamtsführender Stadträte.
Jetzt starten die Diskussionen um die Abschaffung nichtamtsführender Stadträte. ©APA
Langsam kommt Bewegung in die Diskussion um die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte. Die SPÖ will mit der Bundespartei darüber in Verhandlungen treten.
Auch Grüne für Abschaffung

Im Zuge der Debatte um die Abschaffung nicht amtsführender Stadträte will sich die Wiener SPÖ demnächst mit der Bundespartei über das weitere Vorgehen beraten. Erste diesbezügliche Gespräche mit dem Parlamentsklub würden voraussichtlich im Herbst stattfinden, sagte ein Sprecher von Rudolf Schicker, dem Klubchef der Rathaus-Roten. Die rot-grüne Stadtregierung in Wien kann nämlich in der Sache ohne Bund nicht tätig werden. Für eine Abschaffung der Stadträte ohne Ressorthoheit ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte spare Kosten ein

Gleichzeitig werde man sich die Sache auch “juristisch anschauen”, so der Schicker-Sprecher. Schicker hatte vor gut einer Woche die Diskussion über den möglichen Verzicht der ressortlosen Stadträte ins Rollen gebracht. Als Argumente wurden Kosteneinsparungen genannt. Der grüne Koalitionspartner signalisierte Unterstützung, FPÖ und ÖVP reagierten ablehnend. Seitens der Grünen hieß es, dass man das Thema ebenfalls mit den Kollegen im Bund “abklären” werde. Ein aktives gemeinsames Vorgehen mit der Bundespartei werde es aber vorerst nicht geben, so eine Klubsprecherin: “Das macht bei der SPÖ viel mehr Sinn”, da diese im Nationalrat deutlich stärker vertreten sei. Die Grünen hielten nach wie vor daran fest, dass – auch im Falle einer Abschaffung der Stadträte ohne eigenes Ressort – die Kontrollrechte der Opposition jedenfalls gewahrt werden müssten, wurde erneut betont.

Nichtamtsführende Stadträte sind in Wien ein Unikum

Die Causa Stadträte befindet sich mittlerweile jedenfalls fix auf der Agenda der “Institutionenreform”, die bis Ende 2012 umgesetzt werden soll. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe, die neben Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien auch externe Experten umfasst, prüft vor allem Kontrollinstrumente und Oppositionsrechte auf Effizienz und Verbesserungspotenzial. Vor dem Sommer habe es lediglich ein “koalitionäres Vorgespräch” gegeben, die erste Allparteienrunde soll im Herbst zusammenkommen, bestätigten sowohl SPÖ als auch Grüne. Nicht amtsführende Stadträte sind ein Wiener Unikum. Die FPÖ verfügt derzeit über drei, die ÖVP über einen solchen Stadtrat.

(APA/red)

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