Das Spektrum reicht von einem Vier-Parteien-Antrag zum Thema Stalking bis hin zur Abstimmung über vier neue Volksgaragen. Am Freitag folgt dann der Landtag, in dessen Mittelpunkt der Pensions-Beharrungsbeschluss stehen wird, mit dem die Wiener Pensionsreform endgültig beschlossen werden soll.
Im Antrag zum Thema Stalking wird der Bundesgesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Schutz der Betroffenen zu erlassen. Diese Form des Psychoterrors trifft vor allem Frauen – die häufig von ehemaligen Partnern verfolgt und belästigt werden. Das Spektrum reicht dabei von der Verfolgung des Opfers, dem Auflauern vor dem Haus oder der Arbeitsstelle bis zu sexuellen und körperlichen Übergriffen. Ein eigenes Anti-Stalking-Gesetz gibt es in Österreich nicht.
Dringliche Anfrage der Grünen
Das Thema der Aktuellen Stunde im Gemeinderat wird dieses Mal von den Freiheitlichen bestimmt. Sie widmen sie der SPÖ-Belastungspolitik am Beispiel der Strom- und Gaspreiserhöhungen. Eine dringliche Anfrage der Grünen erfolgt zu der von ihnen kritisierten Flächenwidmung im Bereich des Ernst-Happel-Stadions, mit der städtische Grundstücke verscherbelt würden.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Ankauf der Lobau-Biogärtnerei Polzer durch die Stadt. Von der ÖVP wird die Subvention an das Musical-Theater Ronacher zur Sprache gebracht, während sich zum Bebauungsplan für das Wiedener Palais Schönburg die Bezirksvorsteherin Susanne Reichhard (V) im Gemeinderat zu Wort melden wird.
Renovierung des Meidlinger Marktes?
Weitere Themen sind beispielsweise die Revitalisierung des Meidlinger Marktes und die Förderung mehrerer Sportorganisationen. Im Bereich Kultur soll etwa der Ankauf des H.C. Artmann-Nachlasses beschlossen werden.
Im Landtag am kommenden Freitag wird aller Voraussicht nach der Pensions-Beharrungsbeschluss verabschiedet, mit dem das Veto des Bundes gegen die Wiener Pensionsreform ausgehebelt wird. Außerdem wird der Tätigkeitsbericht des unabhängigen Verwaltungssenats zur Abstimmung vorgelegt.
