Stadt will Videoüberwachung in Gemeindebauten massiv ausbauen

Ludwig präsentierte am Donnerstag die ersten Ergebnisse des Testbetriebs. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch Vandalismus seien um mehr als die Hälfte gesunken, die Schadenskosten insgesamt um 68 Prozent. “Damit bestätigt sich die generalpräventive Wirkung der Videoüberwachung. Zwei konkret begangene Vandalismusdelikte konnten mit Hilfe der Videoüberwachung aufgeklärt und die Täter von der Polizei ermittelt werden”, so Ludwig.

Einrechnung in die Betriebskosten?
Bezahlt wurden die ersten 250 Kameras in den acht Bauten von der Stadt. Fürs erste sollen auch den Mietern der 15 neuen Anlagen keine Zusatzkosten entstehen. Man werde aber längerfristig eruieren, inwiefern eine etwaige Kostenbeteiligung seitens der Bewohner möglich und erwünscht ist, räumte Ludwig ein.

Ludwig: Fortsetzung “von großem Interesse”
Es sei, wie Ludwig meint, “von großem Interesse, die Videoüberwachung fortsetzen zu können.” Das solle jedoch ausschließlich in jenen Wohnanlagen geschehen, in denen “ein objektiver Bedarf” bestehe. Wiener Wohnen habe die Dokumentationen über den Probebetrieb und die Anträge auf Fortsetzung und Ausweitung an die Österreichische Datenschutzkommission übermittelt. Jetzt ist die Kommission am Wort.

Daten werden 72 Stunden lang gespeichert
Die aufgezeichneten Daten werden aus Datenschutzgründen nach maximal 72 Stunden automatisch gelöscht. Das gespeicherte Bildmaterial werde ausschließlich im Anlassfall – also bei einem strafrechtlich relevanten Tatbestand – gesichtet, berichtet die Wiener Rathauskorrespondenz. In der Folge wird Anzeige erstattet und das gesicherte Datenmaterial als verschlüsselte, kennwortgeschützte Datei der Polizei ausgehändigt.

Überwachung soll ausgeweitet werden
Die Gemeinde will nun die Videoüberwachung ausweiten. In den acht bereits überwachten Gemeindebauten sollen Kameras auch in den Aufzügen, Garagen, Müllräumen und im Keller installiert werden. Was, wenn man beim Müllwegtragen oder im Aufzug nicht gefilmt werden will? Auch kein Problem, meint die Stadt, es sei ja möglich, die überwachten Bereiche zu umgehen. So sei auch bisher schon “ein unbewachter Zutritt vom Eingang zu jedem einzelnen Mietobjekt durch die Anordnung der Videokameras gewährleistet”.

Auch temporärer Einsatz geplant
Eine Ausdehnung der Videoüberwachung auf weitere Wohnhausanlagen ist ebenso geplant wie deren temporärer Einsatz, etwa “wenn sich in einer Städtischen Wohnhausanlage plötzlich Vandalismusschäden oder Sachbeschädigungen häufen sollten”, so die Rathauskorrespondenz.

15 Gemeindebauten sollen neu überwacht werden
Welche 15 Gemeindebauten zusätzlich videoüberwacht werden sollen, wollte Ludwig noch nicht bekanntgeben. Er wolle der Entscheidung der DSK nicht vorgreifen. Es handle sich jedenfalls um Häuser, in denen “eine gewisse Häufung” von Einbrüchen und Vandalenakten verzeichnet worden sei. Die Überwachung erfolge jedenfalls nur unter strengster Einhaltung der Privatsphäre der Mieter, versicherte der SPÖ-Politiker.

Teilweise Zustimmung von der ÖVP
Teilweise Unterstützung erhielt Ludwig von der Wiener ÖVP. Deren Wohnbausprecher Norbert Walter will die Installation von Videoanlagen “wo die Bewohner von Wiener Gemeindebauten dies ausdrücklich wünschen”. Die Kosten dafür sollten aber nicht auf die Mieter abgewälzt werden, meint Walter: “Das ist ausschließlich Aufgabe von Wiener Wohnen.”

Kritik von den Grünen
David Ellensohn, Stadtrat der Grünen, kann den “Überwachungsphantasien der Wiener SPÖ” nichts abgewinnen. “Die Überwachung im Gemeindebau nützt vor allem der Überwachungsindustrie”, meint Ellensohn. Langzeitstudien aus England würden belegen, dass Kriminalität durch Videoüberwachung langfristig nicht vermindert wird, sondern sich lediglich in nicht überwachte Zonen verschiebt. Es müsse untersucht werden, ob im unmittelbaren Umfeld der überwachten Gemeindebauten die Delikte zugenommen haben.