Stadt Wien zeigt Räumungsfirma an
Massive Ausfälle einer privaten Schneeräumungsfirma Anfang Dezember könnten nun ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Stadt Wien hat nämlich eine Anzeige gegen das Unternehmen, das im Auftrag von Wiener Wohnen in diversen Hausanlagen im Einsatz war, bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Das teilte ein Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) am Freitag der APA mit. Die Vorwürfe: Vorsätzliche Gemeingefährdung und fahrlässige schwere Körperverletzung.
Die Firma hatte eine europaweite Ausschreibung gewonnen, im Auftrag der Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung GmbH in einer bestimmten Anzahl von Wohnanlagen den Winterdienst zu versehen. Vor knapp zwei Wochen kündigte Ludwig an, rechtlich gegen das zum Zug gekommene Unternehmen vorgehen zu wollen, da vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erfüllt worden seien – sprich: In diversen Arealen wurden Schnee und Glatteis nicht beseitigt. Rund 50.000 Mieter sollen betroffen gewesen sein.
Durch Ausfälle zu Sturz gekommen
Am Donnerstag hat die Haus- und Außenbetreuung nun die entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Sie wird nun prüfen, ob eine Klage tatsächlich gerechtfertigt ist. Der Vorwurf der Körperverletzung begründe sich dadurch, dass einige Mieter durch die Ausfälle zu Sturz gekommen seien, hieß es aus dem Ludwig-Büro.
Mittlerweile habe man für 46 Prozent der ursprünglich vom betroffenen Dienstleister betreuten Flächen insgesamt neun Drittfirmen gefunden, welche die Aufgabe übernommen haben. Zudem habe Wiener Wohnen einen weiteren Teil zurückübernommen, weshalb man einige neue Mitarbeiter aufgenommen habe, erklärte der Ludwig-Sprecher.
“Leistungserbringung nicht vertragskonform”
Die angezeigte Firma betreue jedoch nach wie vor rund die Hälfte der ursprünglich zugedachten Flächen. “Die Leistungserbringung erfolgt bedauerlicherweise nach wie vor nicht vertragskonform”, beklagte das Büro des Ressortchefs. Deshalb strebe Wiener Wohnen an, weitere Drittfirmen zu finden.
Weiter geprüft wird eine eventuelle Teilrückerstattung der Kosten an die Mieter. Da die Gebühren für die Schneeräumung über die Betriebskosten abgerechnet werden, könnten betroffene Bewohner für jene Tage, in denen das Unternehmen nur mangelhafte oder gar keine Leistungen erbracht hat, aliquot Geld gutgeschrieben bekommen.
