Rund 70.000 Eltern und Schüler seien davon betroffen, berichtete die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, am Donnerstag in einer Pressekonferenz am 7. Mai.
“Um gesundheitsbezogene Daten verwenden zu können, braucht es klare rechtliche Grundlagen”, betonte Pilz. Vor allem das Einverständnis der Betroffenen müsse eingeholt werden. Das sei im vorliegenden Fall aber nicht geschehen, genauso wenig wie eine Anonymisierung der Daten.
Gesundheitsblätter und Elternfragebögen “dringend” ans Rathaus…
In einem mit “Dringend” tituliertem Schreiben an die Ärzte bittet die MA 15 um die Übermittlung von Gesundheitsblättern (der Schüler, Anm.) und der Elternfragebögen – für die Erstellung einer Studie, wie es heißt. Die Zielgruppe ist laut Grünen groß: Umfasst sind rund 16.000 Kinder der 4. Schulstufe und 8.000 der 8. Schulstufe. Aus den angeforderten Unterlagen seien sowohl persönliche Gesundheitsdaten als auch Details zu sozialen Verhältnissen ersichtlich.
Ärztliche Schweigepflicht
Sowohl das Ärztegesetz, das eine Schweigepflicht vorsieht, als auch Datenschutz-Bestimmungen würden damit verletzt, kritisierte Pilz, die sich nicht generell gegen die Durchführung einer derartigen Studie aussprach. Eine solche müsse jedoch anders durchgeführt werden, nämlich mit Einverständnis der Eltern und nach Abklärung der rechtlichen Fragen – unter anderem bei der Ethikkommission.
Die Grün-Politikerin kündigte eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely an, die unter anderem darüber Auskunft geben soll, wer die Studie durchführen wird. Pilz forderte auch die sofortige Rücknahme der Weisung zu Weitergabe der Daten. Zudem hat bereits ein Vater eines betroffenen Kindes eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, berichtete Pilz.
Aktion nach Kritik gestoppt
Nach der Kritik der Grünen und Einsprüchen vonseiten der Ärztekammer hat die Stadt Wien die Erhebung der Gesundheitsdaten noch am selben Tag vorerst gestoppt. Ganz verzichtet wird darauf aber nicht – die Wiener Ärztekammer und die MA 15 haben vereinbart, künftig nach einer “gemeinsamen und einheitlichen Richtlinie” vorzugehen, teilten sie mit.
