Das hat Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz im Rathaus betont. Schon jetzt übernehme die Stadt die Hälfte des Abgangs des Krankenhauses, mehr sei nicht tragbar. Das Problem könne jedenfalls nicht über Befehlsausgabe der Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) gelöst werden.
Ich finde es wirklich banal, wenn die Gesundheitsministerin vor dem Hintergrund der längst ausständigen Gesundheitsreform und Reform des Spitalsbereiches zur Situation der Wiener Gebietskrankenkasse keine Antwort hat, außer weg mit dem Spital, irgendwer wird es schon ersteigern, sagte Rieder. Er teile die Einschätzung von WGKK-Obmann Franz Bittner, der dem Argument, dass das Spital zwangsläufig zu einem Minus bei der Kasse führe, vehement widersprochen habe.
Spital wird nicht zugesperrt
Rieder bezweifelt, dass eine Schließung tatsächlich im Raum steht:
Weder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger noch das Gesundheitsministerium könnten dies der Kasse vorschreiben – und bei der WGKK selbst verschwende man nicht einmal einen Gedanken darauf, das Spital zuzusperren oder zu versteigern, so Rieders Einschätzung.
Finanziell gehe es vor allem um die Frage, wer beim Hanusch-Krankenhaus die Kosten für die Patienten aus anderen Bundesländern übernehmen soll, so der Vizebürgermeister. Wien könne da nicht mehr stärker einspringen, denn bei den Steuererträgen bekomme das Land dafür keine adäquate Abgeltung. Im Übrigen spreche einiges für ein von der Kasse betriebenes Spital in Wien: Eine Vielfalt der Trägerschaft von Krankenhäusern durchaus erstrebenswert. Außerdem gebe es auch andere Sozialversicherungen mit eigenen Spitälern, so Rieder unter Verweis auf die Unfallkrankenhäuser.
Auch die Grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz betonte in einer Aussendung, dass die schlechte Finanzlage der WGKK nicht durch eine Schließung des Spitals zu lösen wäre. Die ÖVP wolle durch derartige Husch-Pfusch-Akionen von tatsächlichen Lösungsmöglichkeiten ablenken. Nicht das Hanusch-Krankenhaus, sondern die Erosion der Beitragseinnahmen und die schlechte Zahlungsmoral der Dienstgeber seien für die Millionendefizite hauptverantwortlich, so die Grüne.
Redaktion: Michael Grim
