Details zu den geplanten Änderungen sollen Ende Jänner bekanntwerden, wenn die Novelle in Begutachtung geht. Im Zentrum der Maßnahmen stehe jedenfalls der Schutz von Minderjährigen, hieß es.
Eine Stadt wie Wien müsse soziale Verantwortung übernehmen, so die Sprecherin der Stadträtin gegenüber der APA: “Es geht um die Verhinderung von Ausbeutung, gekoppelt mit sinnvoller Hilfe vor Ort.” Wie diese im Detail aussehen könnten, war auf Nachfrage nicht zu erfahren. Die geplante Verschärfung sei jedenfalls nicht in einen Topf mit einem – wie etwa von der FPÖ öfters geforderten – generellen Bettelverbot zu werfen. “Das ist sinnlos und kontraproduktiv”, hieß es aus dem Frauenberger-Büro.
Vielmehr gehe es darum, soziale Projekte an Ort und Stelle zu initiieren beziehungsweise zu unterstützen. Laut der Sprecherin wird die Gesetzesänderung unter Einbindung von Wiens Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Grete Laska (S) ausgearbeitet. Außerdem würden derzeit Gespräche mit Rumänien und Bulgarien geführt, wo viele der Bettler herstammen.
Derzeit ist Betteln mit Kindern in der Bundeshauptstadt nicht strafbar – es sei denn, es handelt sich dabei um organisiertes Betteln. Davon ist die Rede, wenn nachweislich mehr als drei Leute zusammenarbeiten. Aggressives und organisiertes Betteln steht in Wien unter Verwaltungsstrafe.