Stadler vom Nationalrat neuerlich "ausgeliefert"

BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler
BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler ©APA (Hochmuth/Archiv)
Der BZÖ-Abgeordnete Stadler ist am Donnerstag am Ende der Plenarsitzung vom Nationalrat neuerlich an die Justiz "ausgeliefert" worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Antrag wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage bzw. schwerer Nötigung gestellt.

Es geht um Ermittlungen rund um ein angebliches Vier-Augen-Gespräch zwischen Stadler und einem Mitarbeiter. Dieser Mitarbeiter soll in dem mitgeschnittenen Gespräch behaupten, Stadler habe ihn im Verfahren gegen den Tiroler BZÖ-Chef Huber zu einer falschen Zeugenaussage überreden wollen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage bzw. schwerer Nötigung. Der Nationalrat befand einstimmig, dass kein Zusammenhang zu Stadlers politischer Tätigkeit besteht, womit die Justiz weiter ermitteln kann.

Ebenso einstimmig war am späten Nachmittag noch ein Gesetzesbeschluss gefasst worden – nämlich eine Novelle des Schulunterrichtsgesetzes, mit der an Abendschulen für Berufstätige ein Modulsystem eingeführt wird. Damit ist Sitzenbleiben in diesem Schultyp Geschichte. Abendschüler erwerben künftig pro Semester voneinander unabhängige Modul-Zeugnisse. Nach positivem Abschluss von “Deutsch 1” kann etwa bereits “Deutsch 2” besucht werden, obwohl das Modul “Mathematik 1” noch nicht abgeschlossen ist. Den traditionellen Klassenverband gibt es dann nicht mehr, ebensowenig das “Sitzenbleiben” bei negativen Noten: Es müssen nur jene Fächer bzw. Module wiederholt werden, die noch nicht positiv abgeschlossen wurden.

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