Stabilitätspakt wankt

Mit einer Aussetzung der Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich haben die EU-Finanzminister den Euro-Stabilitätspakt in die größte Krise gestürzt.

Eine Mehrheit der Finanzminister entschied am Dienstag in Brüssel, die beiden „Defizit-Sünder“ ohne die im Pakt vorgesehene Strafandrohung zum weiteren Sparen zu verpflichten und die Verfahren vorerst auf Eis zu legen.

Finanzminister Karl Heinz Grasser bedauerte die Entscheidung. Laut Grasser wollte eine Mehrheit der EU-Länder Deutschland und Frankreich im Rahmen des Stabilitätspaktes Auflagen zum Abbau des Defizits auferlegen. Acht gegen sieben für verpflichtende Auflagen ging laut Grasser die Abstimmung der 15 EU-Länder aus, sechs gegen fünf die Abstimmung der Euro-Länder (ohne Deutschland bzw. Frankreich). Der zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes hatte sich ebenfalls für Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich ausgesprochen. Damit sei klar, dass nicht nur Österreich und die Niederlande isoliert die strikte Einhaltung des Paktes gewünscht hätten. Da aber für die Entscheidung eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen wäre, kam sie nicht zu Stande. Gegen ein kleines EU-Land hätte der Rat „einen klaren Beschluss mit deutlicher Mehrheit getroffen“, gibt sich Grasser überzeugt.

Massive Kritik an der Entscheidung der EU-Finanzminister übte auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied Klaus Liebscher. „Ich finde das sehr bedauerlich, dass hier gegen den Geist und das Regelwerk des Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen wird“, sagte Liebscher. Diese Entscheidung sei „rein politisch“ motiviert und entspreche nicht einer stabilitätsorientierten Politik. Liebscher sieht sich nun in seiner Auffassung bestärkt, die Rolle der EU-Kommission in derartigen Entscheidungsprozessen zu stärken und abzusichern. Liebscher zeigte sich aber zuversichtlich, dass „die Stabilitätspolitik per se aufrecht bleibt“. Es wäre jedenfalls schlecht, für das Grundgefüge der Währungsunion, wenn der Eindruck entstehe, der Stabilitätspakt existiere nicht mehr oder seine Anwendung sei obsolet, so Liebscher.

Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer, kann die Entscheidung der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht weiter voranzutreiben, „aus ökonomischer Sicht gut verstehen“. In der schlechten wirtschaftlichen Lage hätten rigorose Sparmaßnahmen in diesen Ländern negative Auswirkungen auf die Konjunktur in ganz Europa. Der Stabilitätspakt könne aus ökonomischen Gründen nicht eingehalten werden, und sollte auch nicht eingehalten werden, weil sonst die europäische Konjunktur „kaputt gehen könnte“, so der Wifo-Experte.

Deutschlands Finanzminister Hans Eichel bestritt entschieden, dass der Stabilitätspakt nach diesem Beschluss tot sei. Dagegen ist der Stabilitätspakt nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann „faktisch tot“. „Dabei wären die von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes geforderten Sparauflagen für Deutschland durchaus erfüllbar gewesen“, so Austermann. Davon geht auch Liebscher aus:
„Ich glaube nicht, dass 0,2 Prozent Deutschland in den Ruin getrieben hätten“, so der OeNB-Gouverneur zur Weigerung des deutschen Finanzministers, im Jahr 2004 die Neuverschuldung um 0,8 Prozent – statt 0,6 Prozent – des BIP zu reduzieren.

Der Entscheidung der EU-Finanzminister war in der Nacht eine neunstündige harte Debatte im Kreis der zwölf Euro-Finanzminister vorangegangen. Der unterlegene EU-Währungskommissar Solbes will rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüfen. Österreich, Finnland, die Niederlande und Spanien stellten sich in der entscheidenden Abstimmung auf die Seite des Kommissars.

Eichel nannte die Entscheidung „vernünftig“ und im Sinne des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Die Bundesregierung sei mit ihren Sparanstrengungen an den Rand dessen gegangen, was der Bevölkerung zu zumuten sei. „Es war eine Entscheidung auf dem Boden des Stabilitätspaktes“, sagte Eichel. „Die Tatsache, dass Frankreich voll im Boot ist, zeigt, dass der Pakt lebt.“ Kommissar Solbes widersprach dem und sagte, Geist und Buchstaben des Pakts würden nicht mehr eingehalten.

Solbes, der „Hüter des Stabilitätspaktes“, sagte: „Das war eine Niederlage für Europa.“ Er kritisierte die Abmachung in scharfer Form. „Dies hält weder den Geist noch die Bestimmungen des Stabilitätspaktes ein.“ Nur wenn sich alle an die Regeln hielten, funktioniere der Pakt. Solbes behielt sich weitere Schritte vor und will alle rechtliche Möglichkeiten prüfen, da „der Rat die rechtlichen Regeln missachtet“. Solbes könnte auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwägen.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm zeigte sich nach der Runde mit seinen Kollegen enttäuscht. “„Er (der Pakt) funktioniert nicht“, sagte er. „Viele Staaten wollen ihr Schicksal nicht in die Hände der großen Staaten legen.“

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, meinte: „Ich glaube nicht, dass die Vereinbarung als Verstoß gegen den Pakt gewertet werden kann.“ Das Verfahren könne jederzeit wieder aufgenommen werden, falls Deutschland diese Verpflichtungen nicht einhalte, sagte Eichel.

Das Haushaltsdefizit in Deutschland und Frankreich wird 2004 zum dritten Mal die erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Die Kommission wollte deshalb die Strafverfahren mit strikten Sparauflagen vorantreiben. Frankreich sollte sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit um 1 Prozentpunkt, Deutschland um 0,8 Prozentpunkte im kommenden Jahr verringern, hatte die Behörde vorgeschlagen. Beide Staaten sollten so 2005 wieder ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent haben. Im Defizitverfahren drohen hohe Geldstrafen – im Falle Deutschlands bis zu zehn Milliarden Euro, bei Frankreich bis zu 7,5 Milliarden Euro.

Eichel sagte, Deutschland habe sich verpflichtet, 2005 wieder den Defizit-Grenzwert einzuhalten. „Das wird sehr anstrengend für Deutschland.“ Diese Zusage ist an ein deutsches Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent 2004 und von 1,8 Prozent 2005 gebunden. Im kommenden Jahr soll Deutschland sein um Konjunktureinflüsse bereinigtes Defizit um 0,6 Prozent vom BIP senken. Das sind 0,2 Punktepunkte weniger als von der Kommission verlangt – dieser Unterschied macht bis zu sechs Milliarden Euro aus. 2005 soll die Verringerung 0,5 Prozent betragen, sagte Eichel.

Frankreich soll das bereinigte Defizit im kommenden Jahr um etwa 0,8 Prozent vermindern – die Kommission hatte ein ganzes Prozent gefordert. 2005 sollen es dann 0,6 Prozent sein. Auch Paris muss 2005 die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten.

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