Stabilitätspakt: Notenbanken „ernsthaft besorgt“

Sie sei „ernsthaft besorgt“ über die Auswirkungen der Vereinbarung der EU-Finanzminister, teilte die EZB am Montag in Frankfurt am Main in einer Aussendung mit.

„Nach Auffassung der Bundesbank wird der Pakt mit den neuen Regelungen entscheidend geschwächt“, erklärt die deutsche Zentralbank. „Besonders besorgt ist die Bundesbank darüber, dass die Obergrenze für das staatliche Defizit von drei Prozent des BIP durch Veränderungen beim Defizitverfahren aufgeweicht wird.“ Die finanzpolitische Disziplin sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das europäische System der Zentralbanken Preisstabilität bei relativ niedrigen Zinsen dauerhaft gewährleisten könne.

Die EU-Finanzminister hatten sich darauf geeinigt, bei der Bewertung überhöhter Defizite künftig im Falle Deutschlands auch die deutschen Einheitskosten zu berücksichtigen. Zudem wird Ländern mit einem Defizit von über drei Prozent mehr Zeit gegeben, dieses abzubauen.