AA

Staatsziel Wirtschaft: Koalition versucht es erneut

Die Regierung möchte Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung sehen.
Die Regierung möchte Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung sehen. ©pixabay.com (Sujet)
Wenn es nach der Koalition geht, soll das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung kommen. Ein entsprechender Fristensetzungsantrag wurde am Donnerstag eingebracht.

Die Koalition versucht ein weiteres Mal, das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung zu bekommen. Im Nationalrat wird heute ein entsprechender Fristsetzungsantrag eingebracht. Nach einem baldigen Beschluss sieht es freilich nicht aus, da die NEOS in einer ersten Reaktion von einer PR-Aktion sprechen.

Staatsziel Wirtschaft: SPÖ winkt ab

Die SPÖ hat ohnehin schon längst abgewinkt. Eine der beiden Fraktionen braucht die Koalition für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Staatszielbestimmung “Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort” sei ein entscheidender Faktor, um Österreich wettbewerbsfähig zu halten, argumentiert man in der ÖVP. Wichtig sei dabei auch das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie, heißt es in einer Aussendung von Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger. Die Opposition wird aufgefordert, nicht die Vernunft auf dem Altar parteipolitischer Taktik zu opfern.

Neos reagieren kühl und skeptisch

Die NEOS reagieren kühl. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kritisiert in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass es in dieser Frage nie ehrliche Gespräche gegeben habe. Eine Verfassungsbestimmung mit dem Wort “Wirtschaft” senke noch keine Lohnnebenkosten und entlaste nicht die Menschen: “Deswegen bleiben wir auf unserem Standpunkt, dass jetzt echte Maßnahmen gesetzt werden müssen, die die Menschen und Unternehmen spürbar entlasten.” Dem entgegnet die ÖVP, dass ohnehin im Rahmen der Steuerreform Initiativen für die Wirtschaft gesetzt würden.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wirtschaft
  • Staatsziel Wirtschaft: Koalition versucht es erneut
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen