Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei

Bei den am Montag in einer österreichweiten Aktion festgenommenen mutmaßlichen Staatsverweigerer handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz um die Führungspersönlichkeiten der Vereinigung Global Common Law Court (GCLC). Unter den vier Verdächtigen befindet sich auch der Österreich-Chef der Gruppe, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Österreich-Chef der Vereinigung festgenommen

"Die gesamte Führungsriege wurde im Zuge von fünf Hausdurchsuchungen festgenommen", beschrieb der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, die Aktion auf APA-Anfrage. In Schladming wurde der Österreich-Chef der Vereinigung festgenommen, zwei Anhänger in Wienund einer in St. Pölten.

Der GCLC ist in ganz Europa verbreitet und hat rund 1.000 Mitglieder. "Die Hauptperson ist ein Deutscher, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist und der zur Fahndung ausgeschrieben wurde", schilderte der Staatsanwalt.

Die Festgenommenen werden - sofern sie nicht schon da sind - in den nächsten Tagen in die Justizanstalt Graz-Jakomini gebracht. Die Anklagebehörde arbeitet auf Hochtouren an dem Großverfahren, die Ermittlungen gegen mindestens 70 weitere Verdächtige sind im Gange.

GCLC beruft sich auf biblische Grundsätze und Naturrecht

Beim GCLC handelt es sich um einen Pseudo-Gerichtshof, der sich auf biblische Grundsätze und das Naturrecht beruft. Die Mitglieder lehnen das demokratische System und den Rechtsstaat ab und bekämpfen ihn. Mithilfe selbst ernannter Richter oder sogenannter Sheriffs drohen sie Behördenvertretern und Gerichten mit Zwangsmitteln wie Geldstrafen, Festnahme oder Haft.

(APA/Red)