Staatssekretär: FPÖ will GIS-Gebühren abschaffen
FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag bestätigt, dass seine Partei und speziell ihr Obmann Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen. “Wir wollen den ORF überhaupt nicht an die Kandare nehmen”, betonte er aber.
ORF aus Steuern statt aus GIS finanziert
Dass die FPÖ dafür – wie vom “Kurier” kolportiert – dem ÖVP-Wunsch nach einer Pflegeversicherung zustimmen könnte oder auch weniger Budget für das Bundesheer in Kauf nehmen würde, wollte er nicht bestätigen. Er sei in die Verhandlungen bzw. in die erst beginnende Diskussion zu diesem Thema gar nicht eingebunden, ebenso wenig wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sagte Fuchs. Auch mit Strache habe noch niemand darüber gesprochen.
“Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitzustellen”, so der Staatssekretär zur Rolle des Finanzministeriums in dieser Sache: “Das ist alles, was wir mit dem ORF zu tun haben.” Auch die Frage, ob die dafür benötigten rund 700 Mio. Euro zulasten der geplanten Steuerreform gehen würden, sei “überhaupt noch nicht Gegenstand der Diskussion”.
Volksabstimmung pro GIS
Außerdem: “Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss.” Für die Bürger gehe es jedenfalls um eine Entlastung, egal ob diese aus reduzierten Steuern, Gebühren oder Sozialversicherungsbeiträgen komme., und die würde ohne GIS-Gebühr 300 bis 320 Euro jährlich betragen. Aus seiner Sicht wäre dies “eine tolle Sache, wo wir uns alle gratulieren können”. Er glaube auch daran, dass eine Volksabstimmung in Österreich – anders als in der Schweiz – pro Abschaffung ausgehen würde.
Dass der ORF bei einer Steuerfinanzierung jährlich bei der Regierung um sein Budget betteln müsste, die wirtschaftliche Unabhängigkeit damit in Gefahr und der ORF erpressbar wäre, wies der Staatssekretär zurück. “Also, die Unabhängigkeit ist ganz sicher nicht in Gefahr”, meinte er und zog eine Analogie zur Nationalbank oder zum Budget für die Bundespräsidentenschaftskanzlei. Außerdem, so meinte er, könnte man dem ORF ja auch einen budgetären Rahmen über mehrere Jahre hinaus zusagen.
Glückspielgesetz-Novelle sicher noch heuer
Die Glücksspielgesetz-Novelle “wird ganz, ganz sicher im Jahr 2019 kommen” – das kündigte FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” an. Der von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) medial gegen ihn vorgetragene Vorwurf der Säumigkeit “ist kein guter Stil”, sagte Fuchs.Wien. Um gegen das illegale Glücksspiel besser vorgehen zu können, sei unter anderem eine Beweislastumkehr geplant, erklärte Fuchs. “Der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt.” In Kraft treten werde die Gesetzesänderung “auf jeden Fall heuer”.
Den Vorwurf einer politischen Umfärbung bei den Casinos Austria wies der FPÖ-Staatssekretär zurück. “Es gibt hier einen entsprechenden Aufsichtsrat, der seine Kandidaten unterstützt, das heißt, ich bin hier überhaupt nicht involviert.” Von der bisherigen Casinos-Vorstandsdirektorin Bettina Glatz-Kremsner, die als aussichtsreichste Kandidatin für den Casinos-Chefsessel gilt, halt er “sehr, sehr viel”, sagte Fuchs.
Auch bei der Bestellung eines neuen Chefs der Staatsholding ÖBAG, bei der die Beteiligungen der Republik gebündelt sind, würden sich weder der Finanzminister noch sein Staatssekretär einmischen, so Fuchs. “Die Aufsichtsräte schreiben in der ‘Wiener Zeitung’ die Position des Vorstandes aus, die Frist läuft bis 21. März dieses Jahres. Es ist ein Personalberater beauftragt, die entsprechenden Bewerber zu screenen und letzten Endes wird’s dann der beste werden.” Der jetzige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, der laut Medienberichten als Favorit für den Posten gilt, sei ein “sehr, sehr fähiger Mann, und wenn er sich bewirbt, ist er sicher ein guter Kandidat”.
Senkung der Körperschaftsteuer
Zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen und Ankurbelung von Investitionen wäre eine Senkung des Körperschaftsteuer-Satzes “durchaus ein gangbarer Weg”, alternativ wären auch begünstigte Steuersätze für reinvestierte Gewinne, degressive Abschreibungen oder Kombinationen verschiedener Maßnahmen möglich, “man kann hier an mehreren Schräubchen drehen”.
Neue Steuern oder Steuererhöhungen werde es jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht geben, versprach Fuchs, “es wird weder eine Vermögensteuer geben, noch wird es eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben”. Die Arbeitsgruppe Grundsteuer tage nach wie vor, es werde da in nächster Zeit keine Ergebnisse geben. Das bestehende Dieselprivileg, also die gegenüber Benzin geringere Besteuerung von Dieseltreibstoff, werde ebenfalls bestehen bleiben.
Eine Registrierungspflicht für Wohnungsbesitzer, die ihre Wohnungen über die Online-Plattform Airbnb vermieten, werde nicht kommen, sagte Fuchs, “das wäre administrativ ein Unfug”. Für Online-Vermittlungsplattformen werde es ohnehin eine Meldeverpflichtung geben, die mit einer Haftung verbunden sei. Diese Meldepflicht “kommt ganz sicher, die ist im Ministerratsvortrag vom 11. Jänner enthalten”. Ebenso sicher sei die Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für den Online-Versandhandel aus Drittstaaten an Privatkunden.
55 Prozent Spitzensteuer wird Dauerrecht
Die Bundesregierung wird die 55 Prozent Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 1 Mio. Euro beibehalten. “Die werden nicht befristet, die werden in Dauerrecht übernommen werden”, sagte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Er selbst habe die Abschaffung nie gefordert, sondern seinerzeit auf Journalisten-Nachfrage nur auf die aktuelle Rechtslage mit einem Auslaufen Ende 2022 hingewiesen.Wie genau im Rahmen der Steuerreform die Einkommensteuertarife geändert werden, sei noch Gegenstand der Verhandlungen. Die Tarifstufen würden gleich bleiben, verriet er, die Steuersätze von 25 Prozent von 11.000 bis 18.000 Euro Jahreseinkommen, 35 Prozent bis 31.000 Euro und eventuell auch die 42 Prozent bis 60.000 Euro würden verändert.
Nicht antasten werde man das 13. und 14. Monatsgehalt, “die gehören zu Österreich wie die Mozartkugeln und Lipizzaner”. Die kalte Progression werde man wie versprochen 2020 mit Wirkung 2023 abschaffen. Das Nulldefizit sieht Fuchs trotz der aktuellen Konjunkturlage nicht gefährdet, man werde (auf Bundesebene) 2019 einen administrativen Überschuss schaffen.
Drozda warnt vor Gängelung des Rundfunks
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angesichts der Aussagen von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zur möglichen Abschaffung der GIS-Gebühren für den ORF vor einem “weiteren Versuch der Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” gewarnt. Die NEOS sahen die Regierung bei der Steuerreform säumig.Fuchs’ ausweichende Antworten in der ORF-“Pressestunde” sind für Drozda Anlass zum Aufhorchen, wie er in einer Aussendung erklärte. “Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden”, meinte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befinde sich im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und solle eine klare Position zum ORF beziehen.
“Die SPÖ jedenfalls bekennt sich zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss”, so Drozda weiter. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von Public Value-Inhalten lehne die SPÖ jedenfalls entschieden ab.
Die NEOS stießen sich hingegen an Steuerfragen. “Nachdem die Regierung bereits die Abschaffung der Kalten Progression auf den Sanktnimmerleinstag nach den nächsten Wahlen verschoben hat, ist nun offenbar auch die Steuerreform abgesagt”, kritisierte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn:”Bisher wurden uns 14 Milliarden Entlastung jährlich versprochen. Plötzlich wird das über die Jahre kumuliert berechnet. Da bleibt nicht mehr viel. Von ökologischen Steuerreformen ist überhaupt keine Rede mehr.”
(APA/red)
