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Staatskommissäre waren informiert

Nach der Vorführung der "Club 2"-Sendung des ORF vom Mai 1994 stellte Richterin Claudia Bandion-Ortner Dienstag nachmittag Fragen zur Sendung an die Angeklagten.

Von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner wollte sie näheres wissen über die Gespräche mit der gesamten Investmentgruppe von Wolfgang Flöttl, die Elsner nach eigenen Angaben im Club 2 damals geführt habe. Elsner berichtete, er habe mit „russisch-stämmigen Amerikanern“ in der Gruppe und mit Flöttl vor der Sendung telefoniert. Im Detail könne er sich nicht mehr erinnern.

Die Staatskommissäre in der BAWAG seien von den Geschäften mit Flöttl jun. informiert gewesen. „Sie waren anwesend, als die Geschäfte im Aufsichtsrat berichtet wurden, sie haben nie Fragen gestellt“, berichtete Elsner. „Es gibt keine Sitzung ohne Staatskommissär“. Der Staatskommissär sitzt als „staatlicher Aufpasser“ im Aufsichtsrat von Banken.

Das Risikoprofil für die damaligen Geschäfte sei von Wolfgang Flöttl erstellt worden. Dessen Vater Flöttl sen. sei ein sehr zurückhaltender Banker gewesen, “äußerst risikobewusst“, betonte Elsner.

Die Richterin wollte dann noch wissen, wer der übrigen acht Angeklagten die Club 2-Sendung überhaupt gesehen habe. Außer Christian Büttner und Wolfgang Flöttl, der sich nach eigenen Angaben damals in New York befand, saßen alle vor dem Bildschirm. Elsners Einwand, Flöttl habe die Sendung doch im ORF-Büro in Washington gesehen, weil er ihn nachher angerufen und ihm gratuliert habe, widersprach Flöttl. Er habe nur von Elsners Auftreten gehört und ihm daher deswegen gratuliert.

Der Anwalt von Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz, Rudolf Breuer, fragte dann nach dem Protokoll der Einvernahme von Kaveh Alamouti, der angeblich auf Vermittlung von Flöttl jun. Investitionen mit BAWAG-Geldern machen sollte. „Die Staatsanwaltschaft hat das schon vor einem Monat bekommen, wieso dauert das so lange“, rügte Breuer. Das Bundeskriminalamt sei noch mit der Übertragung auf Papier betraut, diese Übertragung sei noch nicht fertig, entgegnete Staatsanwalt Georg Krakow. Eine Nachfrage Breuers führte zu einem kurzen Wortwechsel mit dem Staatsanwalt über den Akteninhalt. Es gebe Unterlagen zum Refco-Kredit der BAWAG, die nicht im Akt seien, „und das ist auch gut so“, betonte Krakow.

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