Staatsbürgerschaft gegen Geld? Schwere Vorwürfe gegen Norbert Hofer

Das berichtet das Magazin “News” am Freitag unter Berufung auf eine notariell bekundete eidesstattliche Erklärung, die der Redaktion vorliege. Dem Bericht zufolge soll Hofer einem Mann, der für die Dauer von rund einem Jahr Geschäftsführer der Privatstiftung PAF war, für die Hofer als Eigentümervertreter agierte, die österreichische Staatsbürgerschaft gegen eine Summe von 180 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Daneben steht der Vorwurf im Raum, Hofer habe eine Aufsichtsratsfunktion nicht ordnungsgemäß gemeldet.

In dem Protokoll , dass der Mann namens Mehmet Y. hinsichtlich eines Geschäftstermins im Parlament im Jahr 2014 bei einer Notarin aufsetzen habe lassen, sei zu lesen: “Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (…) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält”, zitiert “News”. Der Termin habe tatsächlich stattgefunden.

Die PAF-Privatstiftung, bei der Hofer von 2010 bis 2014 Vorstandsvorsitzender war, ist dem Bericht zufolge einem privaten Freund Hofers zuzurechnen. Der aus dem Iran stammende Mohsen A. wiederum sei als potentieller Investor gehandelt worden. Geworden sein dürfte daraus schließlich nichts – A. habe später Asyl beantragt und subsidiären Schutz zugesprochen bekommen.

Hofer bestreitet Vorwürfe vehement

Auf Nachfrage habe Mehmet Y. die Echtheit des Dokuments keineswegs bestritten, sondern lediglich wissen wollen, wer das Papier zugespielt habe. Norbert Hofer und sein Schulfreund hingegen bestreiten sämtliche Vorwürfe. Er habe noch nie jemandem eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen oder beschafft. 

SPÖ und ÖVP fordern Aufklärung

Hofer habe dringenden Erklärungsbedarf, meinte Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ, in einer ersten Reaktion. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, seien diese moralisch weder mit dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten und selbstverständlich auch nicht mit dem des Bundespräsidenten vereinbar und würden dem Ansehen des Parlaments und der Nationalratsabgeordneten massiv schaden. Ganz sicher seien sie eines nicht: “part of the game”. Schieder fordert Hofer auf, die Vorwürfe so rasch wie möglich aufklären. Es sei an der Zeit, “dass die von der FPÖ immer so vehement geforderte verstärkte Transparenz bei Norbert Hofer zum Tragen” komme.

Dem schließt sich sein Parteikollege Gerhard Schmid, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, mit den Worten an: “Das sind ernste Anschuldigungen, die in jedem Fall so bald wie möglich von den Behörden geklärt werden müssen. Eines ist jedoch klar: Einem Präsidentschaftskandidaten steht dieser Fall nicht gut zu Gesicht”.

“Licht in diesen Sumpf von Korruptionsvorwürfen” fordert auch der Generalsekretär der ÖVP, Peter McDonald. “Das ist weder mit dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten vereinbar, noch mit dem höchsten Amt in der Republik. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann ist er für das Amt des Bundespräsidenten nicht geeignet”, so McDonald in einer Aussendung. In schwierigen Zeiten brauche das Land eine klare Linie, “und niemanden, gegen den derartige Vorwürfe erhoben werden”, betont McDonald.

FPÖ ortet rote Schmutzkübelkampagne

Ganz anders sieht das die FPÖ, respektive deren Generalsekretär Herbert Kickl. Es handle sich um eine Schmutzkübelkampagne, die bei der SPÖ angesichts eines drohenden gewaltigen Stimmenverlusts bei Wahlen und trotz Fairnessabkommens offenbar “part of the Game” sei. Die Vorwürfe seien völlig aus der Luft gegriffen, die Geschichte an den Haaren herbeigezogen und eine Auftragsarbeit der Löwelstraße, also der SPÖ, unterstellt Kickl. Darauf lasse schon allein die “künstliche Aufgeregtheit der SPÖ-Granden Schieder und Schmid” schließen. (red)