Staatsanwaltschaft Wien will Anklage im Fall Aliyev noch im Dezember

Der neu eingerichtete Weisenrat im Justizministerium habe die Anklageerhebung erlaubt und den Akt an die Staatsanwälte geschickt, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Aliyev wird ein Doppelmord in seiner Heimat Kasachstan vorgeworfen. Der frühere Botschafter weist die Vorwürfe als Intrige seines Ex-Schwiegervater, dem kasachischen Präsident Nursultan Nasarbayev, zurück.

Fall Aliyev läuft seit 2011

In Österreich ermittelt die Justiz seit 2011 in dem Fall. Das Verfahren wurde auf Betreiben des Vereins Tagdyr aufgenommen, der nach eigenen Angaben die Opfer Aliyevs vertritt und aus Sicht der österreichischen Justiz eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes ist.

Aliyev sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Weil der Fall als politisch heikel gilt, trifft das Justizministerium unter Ressortchef Helmut Brandstetter (ÖVP) die Letztentscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird. Da Brandstetter selbst früher Anwalt Aliyevs war, gilt er als befangen und hat darum den neu geschaffenen Weisenrat mit der Angelegenheit betraut.

Akt wurde an Staatsanwaltschaft gesandt

Eine Sprecherin des Justizministeriums wollte am Mittwoch keine Angaben darüber machen, ob die Anklage vom Weisenrat genehmigt wurde. Es hieß aber, man habe den Akt an die Staatsanwaltschaft gesandt. Die Staatsanwaltschaft erhielt den Akt nach Angaben einer Sprecherin, konnte aber ebenfalls keine Angaben über den Inhalt machen.

Zuletzt berichtete Ö1 unter Berufung auf den Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwältin Bettina Wallner, es gebe in dem Fall eine “geschlossenen Indizienkette, die Aliyev des Mordes an zwei Managern seiner Bank in Kasachstan im Jahr 2007 dringend verdächtig macht”. Sein Anwalt Stefan Prochaska betonte jedoch laut dem ORF-Sender, die zuständige Staatsanwaltschaft wolle mit der Anklage ihren großen Aufwand rechtfertigen. Die Anklage stütze sich auf fragwürdige Zeugenaussagen.

(APA/Red)