Staatsanwaltschaft übermittelte Vorhabensbericht zu Ex-Justizminister Brandstetter

Ein Vorhabensberichts zu dem Fall wurde der Oberstaatsanwaltschaft übergeben, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, auf Anfrage der APA einen Bericht des "Kurier". Es wurde jedoch wie üblich nicht bekanntgegeben, ob Anklage gegen Ex-Minister Brandstetter erhoben wird.

Ex-Minister Brandstetter bestritt Vorwürfe gegen sich

Es wurde gegen Brandstetter ermittelt, weil er verdächtigt wurde, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Er soll den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben, eine bevorstehende Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu verraten. Zu diesem Zeitpunkt war Brandstetter als Anwalt für Tojner tätig. Ein weiterer Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auf eine Personalbesetzung während Brandstetters Amtszeit als Justizminister. Zusätzlich wird ihm vorgeworfen, während der Befragung zu diesen Themen im ÖVP-Untersuchungsausschuss falsche Aussagen gemacht zu haben. Brandstetter hat diese Vorwürfe seinerzeit bestritten und später erneut zurückgewiesen.

Das Geschehen erregte Aufmerksamkeit, da die Staatsanwaltschaft Anfang 2021 den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Unterstützung bat, um die elektronischen Geräte von Brandstetter sicherzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war Brandstetter vorübergehend Verfassungsrichter, trat jedoch von diesem Amt zurück, nachdem Chats zwischen ihm und Pilnacek öffentlich wurden. In diesen Chats tauschten sie sich über Entscheidungen des Höchstgerichts aus und Pilnacek äußerte abwertende Bemerkungen gegenüber Mitgliedern des VfGH. Der Vorhabensbericht wird nun im Justizministerium und im Weisungsrat geprüft. Danach wird der Akt zurück nach Innsbruck geschickt.

(APA/Red)