Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextreme "Identitäre Bewegung"

Dies Berichtete der “Standard” in seiner Online-Ausgabe. Schon am Dienstag gab es umfassende Hausdurchsuchungen, u.a. bei Sprecher Martin Sellner und Co-Chef Patrikc Lenart, bestätigte der Grazer StA Christian Kroschl. der Zeitung. Insgesamt wurden sechs Privatwohnungen und vier Geschäfts- beziehungsweise Vereinslokalen in Graz und an anderen Orten durchsucht. Die Identitären beklagten in einem Posting auf ihrer Facebook-Seite die Hausdurchsuchungen und empörten sich, dass Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden seien, die für ihre politische Arbeit extrem wichtig wären.

Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen im Strafgesetzbuch (Paragraf 278) bis zu drei Jahre Haft, für Verhetzung (283 StGB) bis zu fünf Jahre. Weiters werden von den Ermittlungen Betroffenen teilweise auch Sachbeschädigungen vorgeworfen.

APA/Red.