Staatsanwalt will Kataloniens Premier verklagen

Premier Artur Mas führte Volksbefragung durch
Premier Artur Mas führte Volksbefragung durch
Trotz gerichtlichen Verbots hatten über zwei Millionen Katalanen bei einer Volksbefragung ihre Stimme abgegeben. Madrid will die Regierung der Region daher vor Gericht zur Rechenschaft ziehen. Das angestrebte Selbstbestimmungsrecht sei "unmöglich". Doch Katalonien strebt nun ein vollwertiges Unabhängigkeitsreferendum an.


Die inoffizielle Volksbefragung in Katalonien zur Unabhängigkeit könnte für die Regierung der Region ein Nachspiel vor Gericht haben. Die spanische Staatsanwaltschaft will den katalanischen Regierungschef Artur Mas und mehrere Minister wegen der Befragung verklagen. Die Behörde wolle an diesem Mittwoch vor dem obersten katalanischen Gerichtshof ihre Klagen vorlegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise.

Die spanische Zentralregierung, der die Staatsanwaltschaft unterstellt ist, wirft dem katalanischen Regierungschef vor, gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstoßen zu haben. Das Gericht hatte die Volksbefragung untersagt.

“Die katalanische Regierung hat gegen die Gesetze verstoßen und die Politik dazu als einen Vorwand benutzt”, sagte Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria vor dem Senat, dem Oberhaus des Parlaments in Madrid. Der angestrebte Ausbau der bisherigen Autonomie sei “weder nach unserer Verfassung, noch in irgendeiner der uns umgebenden Demokratien möglich”, sagte Saenz de Santamaria.

Die Staatsanwaltschaft will Mas und Mitgliedern von dessen Regierung wegen der Vorbereitung der Volksbefragung unter anderem einen Missbrauch staatlicher Gelder zur Last legen. Neben dem Regierungschef sollen dessen Stellvertreterin Joana Ortega und die Bildungsministerin Irene Rigau verklagt werden. Mas betonte: “Wir sind ganz beruhigt. Wir haben nichts Illegales getan.”

Die katalanische Regierung strebt nach der Volksbefragung nun ein bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Region an. In einem Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy habe er vorgeschlagen, einen “permanenten Dialog” aufzunehmen und die Bedingungen für eine solche Volksabstimmung festzulegen, teilte Mas mit. Madrid ist strikt gegen ein Referendum. Am Sonntag hatte mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen an einer unverbindlichen Befragung teilgenommen. Dabei stimmten gut 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien. Die Gegner einer Unabhängigkeit hatten die “Consulta” großteils boykottiert.

Mas beklagte, dass es zahlreiche Versuche gegeben habe, den Ablauf der Volksbefragung zu stören. So habe es während der Abstimmung massive Internetangriffe auf das Computersystem der katalanischen Regierung gegeben. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge von spanischem Staatsgebiet aus. “Dies war nicht das Werk einzelner Hacker”, sagte der Regierungschef. “Da steckte mehr dahinter.”

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